preparatory:AB 300501

Wortprotokoll

Ich hätte noch gerne die Zeit gehabt, um nachzusehen, woher die Deklarationspflichten kommen, die sehr weit gegangen sind. Ich kann mich erinnern, Herr Noser. Wir waren sehr stark engagiert, um einige Texte zu verhindern, mit denen versucht wurde zu erreichen, dass man wirklich alles bis ins Detail melden muss. Sie haben diese Verordnung kritisiert. Ich glaube, ein Teil kommt auch aus irgendwelchen Diskussionen, die stattgefunden haben, und wir mussten das dann übernehmen. Wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass diese Deklarationselemente in der Diskussion über das Lebensmittelrecht vor einigen Jahren ausführlich behandelt wurden. Wir hatten damals eine[NB]gute[NB]Lösung gefunden. Wir würden sehr gerne dabei bleiben. Aber das Parlament hat das teilweise anders entschieden.

Ich komme zu einem weiteren Punkt und zu Herrn Minder: Herr Ständerat Minder, Sie haben gesehen, dass der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Der Unterschied zwischen uns ist wahrscheinlich eher eine Zeitfrage als eine inhaltliche Frage. Wieso geht der Bundesrat, wie Sie sagten, bei den Verboten so langsam vor? Der Bundesrat ist gegenüber Verboten generell sehr skeptisch. Verbote zu erlassen, ist immer ziemlich einfach. Überall, wo es eine Alternative zu Verboten gibt, sind wir dafür. Wir suchen diesen Weg, auch wenn es viel komplizierter ist, einen Weg ohne Verbote zu finden. Die Versuchung, immer wieder mal Verbote zu erlassen, kann ich nachvollziehen. Aber es ist nicht die Art und Weise, wie der Bundesrat in solchen Situationen arbeitet. Daran muss man hier erinnern, und das gilt generell. Selbstverständlich gibt es ab und zu auch Verbote. Die sind aber eher als Ultima Ratio gedacht, für Situationen, in denen[NB]andere[NB]Massnahmen gescheitert sind oder nicht mehr funktionieren.

Man kann das in dieser Situation schon kritisieren. Ich habe sogar Verständnis dafür. Es hat ziemlich viel Zeit gebraucht, bis man wirklich etwas machte, um Fortschritte zu erzielen. Selbstverständlich kann man das diskutieren. Aber jetzt ist es eine Zeitfrage: Ist jetzt der Moment, ein Verbot zu erlassen? Oder geben wir eine letzte Chance mit einer Intensivierung von mehreren Elementen, mit einer Bilanz, die der Bundesrat in zwei Jahren machen will? Danach kommen wir vielleicht zum Schluss, dass es einfach keine Alternative gibt - das werden wir noch sehen. Man muss aber wirklich gut schauen, wie man das organisiert und was es für andere Bereiche bedeutet. Herr Noser hat richtigerweise darauf hingewiesen: Man muss schon aufpassen, wenn man Verbote erlässt. Das kann weitgreifende Konsequenzen haben. Das müssen wir wirklich gut anschauen.

Pour poursuivre en français, j'aimerais vous dire que nous avons l'intention - vous me direz que ce n'est pas suffisant, je l'entends bien; on peut avoir une vision différente de l'intensité de ce qu'il faut faire ou non; c'est un processus qui est déjà en route - de renforcer la déclaration obligatoire. Est-ce que cela peut fonctionner ou non? Nous verrons bien, mais nous espérons qu'il y a encore des possibilités d'agir à ce niveau. Nous voulons également intensifier les contrôles; nous pouvons en faire plus. Une autre mesure - vous me demanderez peut-être pourquoi cela n'a pas été fait plus tôt; parce que généralement on fait attention à ce que font les acteurs économiques; on part de l'idée qu'ils sont aussi responsables et raisonnables - consiste, par exemple, pour ce qui concerne l'ouverture de procédures pénales en cas d'infraction, qui a lieu jusqu'à maintenant dans les cas de récidive, à passer à la vitesse supérieure et à dire qu'il y aura systématiquement une procédure pénale dès la prochaine saison de contrôles, si les règles ne sont pas respectées.

Le rejet de cette motion se base sur le besoin, pour le Conseil fédéral, d'avoir encore deux ans pour faire le bilan de ce qui est en train de se dérouler, avant d'envisager une interdiction.

Das heisst, dass sich die Differenzen eher auf den Zeithorizont und nicht unbedingt auf den Inhalt beziehen. Zu klären ist die Frage, wie stark und wann Massnahmen wirken sollen.

Mit dieser Argumentation möchte ich Ihnen im Namen des Bundesrates beliebt machen, die Motion abzulehnen.

[VS]