Graf Maya · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gerne beantragen, die Motion "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte" anzunehmen.

Wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, ist die Motion im Nationalrat mit grossem Mehr angenommen worden. Es liegt zudem eine Petition mit 43[NB]000 Unterschriften vor. Es handelt sich also um ein Thema, das in der Bevölkerung nicht nur diskutiert wird, sondern bei dem die Bevölkerung eine klare Meinung hat: Tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte sollen nicht in die Schweiz importiert werden.

Was sind tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte? Es handelt sich um Produkte aus Pelztierzucht. Das sind 80 bis 95 Prozent aller gehandelten Felle. Vielleicht noch eine andere Zahl: Jährlich werden weltweit 100 Millionen Tiere für die Herstellung von Pelzprodukten getötet - 100 Millionen Tiere! Klar, diese Produkte kommen natürlich nicht alle in die kleine Schweiz. Es ist trotzdem wichtig, dass wir hier unsere Aufgaben machen.

Diese Tiere leben in kleinen Käfigen, hinter Drahtgittern. Sie haben keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine sehr grosse Anzahl von Tieren lebt auf engem Raum. Wir kennen das aus Filmen, ich muss das nicht weiter beschreiben. Es ist ein qualvolles Leben, und noch qualvoller ist die Tötung dieser Tiere. In diesen Qualzuchten werden Tötungsmethoden angewendet, die bei uns, wie auch die Haltung dieser Tiere, selbstverständlich verboten sind. Nicht selten findet eine Häutung bei lebendigem Leibe statt, damit die Pelze ihre Qualität besser behalten.

Jetzt könnte man fragen, warum es überhaupt nötig sei, ein Importverbot auszusprechen, wir hätten doch eine Deklarationspflicht. Die Konsumentinnen und Konsumenten könnten also selbst entscheiden. Das wäre auch das Ziel gewesen. Nur ist die momentan geltende Deklarationspflicht völlig ungenügend. Sie wird bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten nicht oder nur ganz mangelhaft umgesetzt. In der im April 2020 in Kraft getretenen Teilrevision wurde die angestrebte Transparenz für die Kundschaft stark eingeschränkt.

Wenn Sie im vergangenen Winter einmal geschaut haben, wie die Kleider mit Pelzbehang oder Pelzteilen angeschrieben sind, dann haben Sie gesehen, dass dort steht: "Gewinnungsart unbekannt - kann aus einer in der Schweiz nicht zugelassenen Haltungs- oder Jagdform stammen" oder schlicht "Herkunft unbekannt". Dass die Umsetzung der Deklarationspflicht leider mangelhaft ist, hat auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen festgestellt. Es hat im Winter 2018/2019 eine Kontrolle durchgeführt. Bei sage und schreibe 71 Prozent der Kontrollen gab es Beanstandungen.

Wir müssen also davon ausgehen - das ist leider die Realität -, dass die Deklaration in diesem Bereich nicht funktioniert. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass[NB]die[NB]Einführung einer Deklarationspflicht wesentlich dazu beigetragen hätte, dass die Menschen auf solche Pelze verzichtet hätten. Ich möchte hier auch explizit sagen, dass in der Schweiz selbst die Pelzgewinnung selbstverständlich gut ist. Sie kann auch gefördert werden, wenn nicht Pelze auf Kosten der Tiere und der Menschen, die sie vor Ort produzieren, billig eingeführt werden.

Ich sage noch ein Wort zum Argument, dass ein Importverbot mit internationalen Handelsverträgen nicht vereinbar sei. Heute ist es so, dass "public morals" [PAGE 266] Handelsbeschränkungen rechtfertigen können. Die WTO-Gremien haben 2014 das Einfuhrverbot der EU für Robbenprodukte nämlich bestätigt und dabei Tierschutzerwägungen ausdrücklich als Bestandteil der gesellschaftlich-ethischen Wertvorstellung anerkannt. Da es in der Schweiz keine bedeutende Pelzproduktion gibt - ja, eigentlich leider noch nicht -, wäre ein Importverbot nicht als protektionistische Massnahme einzustufen. Wir wären also hier auf der sicheren Seite. Dass es geht, hat die Schweiz ja bereits bewiesen, denn wir haben bereits tierschützerisch motivierte Einfuhrverbote für Hunde- und Katzenfelle, vornehmlich aus China, sowie für Robbenprodukte. Bis heute haben wir diesbezüglich weder Handelshemmnisse erfahren noch eine Klage am Hals.

Ich möchte Sie aus all diesen Gründen bitten, die Motion anzunehmen und eine klare Situation zu schaffen. Wir wollen keine tierquälerisch erzeugten Pelzprodukte importieren. Auf die Jagd in der Schweiz hätte dieses Importverbot selbstverständlich keine Auswirkungen, auch nicht auf unsere einheimische Pelzproduktion.