Noser Ruedi · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Es war ein frommer Wunsch des Präsidenten, dass wir die Debatte kurz und bündig führen. Die Themen sind ziemlich emotional.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Herr Minder in seinem Votum zwei, drei fundamentale Fehler gemacht hat, von denen man einfach wissen muss, bevor man dann populistisch Ja oder Nein drückt. Wenn Sie verbieten, ein Robbenfell zu importieren, dann können Sie an der Grenze feststellen: Das ist ein Robbenfell, der Import ist verboten. Wenn Sie den Import von Hundefellen verbieten, kann man an der Grenze feststellen: Das ist ein Hundefell, das ist verboten. Wenn Sie verbieten, ein Katzenfell zu importieren, kann man an der Grenze feststellen: Das ist ein Katzenfell, das ist verboten. Das darf man, das geht. Aber Sie können einem Fell nicht ansehen, wie es produziert wurde. Das funktioniert einfach nicht, und darum geht Ihr Ansatz hier bei den Pelzen nicht. Er funktioniert einfach nicht. Sie wissen nicht, ob irgendwo an Ihrem Schuh ein Lederstück dran ist, das irgendwo irgendwie produziert wurde. Das funktioniert dort nicht, das muss man einfach im Klartext sagen.

Wer hier drin sagt, das gehe, der will generell ein Verbot von tierischen Produkten. Sie können das hier drin beschliessen, wenn Sie dazu Lust haben. Ich möchte Sie aber daran erinnern: Die gleichen Leute, die hier jetzt Sonntagsreden halten, haben auch bei der Fair-Preis-Initiative Sonntagsreden gehalten. Sie müssen das dann bei Zalando durchsetzen, wenn zu Schweizer Preisen importiert wird. Wenn Sie von denen verlangen, dass die Deklaration nach Schweizer Recht gemacht wird, dann müssen Sie denen auch erlauben, dass sie Schweizer Preise draufschlagen. Sie können hier drin im Rat nicht verlangen, dass wir alles zu den gleichen Preisen beziehen wie im Ausland, und gleichzeitig dauernd neue Hürden aufbauen.

Wir sprechen hier nicht von Pelzmänteln. Ich bin sofort bei Ihnen, Herr Minder, wenn es um teure Pelzmäntel und so geht. Die kann man deklarieren, das ist überhaupt kein Problem. Wir sprechen hier von Kleinstprodukten, die irgendwo an einem Kleidungsstück oder irgendwo an einem anderen Produkt dran sind.

Sie mögen sich hier drin erinnern: Wir haben eine verrückte Verordnung - Herr Bundesrat, Sie entschuldigen, wenn ich das sage -, in der das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen verlangt, dass bei einem Sandwich auch noch das Salz, das auf dem Fleisch verwendet wurde, richtig deklariert wird. Wir sind hier drin Amok gelaufen, wir haben gesagt, so einen Blödsinn könne man doch nicht machen. Herr Minder, diesen Blödsinn fordern Sie jetzt, genau diesen Blödsinn - es tut mir leid, genau diesen Blödsinn fordern Sie jetzt.

Die Annahme der Motion führte dazu, dass der Import von Schuhen und Kleidern äusserst kompliziert und schlussendlich auch teurer würde; das muss man auch klar sagen.

Weiter bin ich in einem Punkt komplett anderer Ansicht: Die Pelzdeklarationspflicht ist noch nicht gescheitert. Wir haben die Deklarationsvorschriften 2020 verschärft und festgestellt - dies an den Bundesrat adressiert -, dass die Deklarationspflicht nicht richtig umgesetzt worden ist. Die Verschärfung wurde 2020 gemacht. Wir sollten der Deklarationspflicht noch eine Chance geben, dass sie jetzt richtig angeschaut wird.

Darum bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion abzulehnen. [PAGE 268]