Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Auch wenn Sie nicht geklagt haben bzw. wenn Sie geklagt haben und die Klage abgelehnt wurde, können Sie ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Wiedererwägung ist ein ausserordentliches Rechtsinstitut. Wenn das Gesuch sistiert wurde, muss es wieder aufgenommen werden. Es muss dann geschaut werden, wie das Wiedererwägungsgesuch diskutiert wird, das ist klar.

Aber auch hier gilt: Diejenigen, die nicht geklagt haben, haben mit der Revision ein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung. Diese stellt eine höhere Hürde dar als die Wiedererwägung. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, den Sie erwähnt haben, können alle Unternehmungen auch ein Revisionsgesuch stellen. Diese Rechtsmittel stehen zur Verfügung, diese Rechtsmittel werden im Sozialversicherungsrecht und auch bei der Bundessteuer entsprechend angewendet, nur sind die Hürden dort viel höher.