Landolt Martin · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und anschliessend jeweils den Anträgen der Mehrheit und damit den Beschlüssen des Ständerates folgen.

Das Ziel dieser Vorlage ist eine Flexibilisierung der Besteuerung von Leibrenten. Die aktuelle Besteuerung entspricht nicht den Realitäten der jeweiligen Zinslage. Das hat konzeptionelle Ursachen, die genau mit dieser Revision behoben werden sollen. Mit einer Formel, zugegebenermassen einer etwas komplizierten, soll künftig sichergestellt werden, dass die Besteuerung nicht mehr pauschal stattfindet, sondern sich an den jeweiligen Marktgegebenheiten, sprich am Zinsniveau, orientiert. Das führt zu einer gerechteren Besteuerung. Das führt bei tiefen Zinsen zu einer tieferen Belastung der Steuerpflichtigen und damit zu weniger Steuereinkommen für den Staat. Bei höheren Zinsen hingegen ist mit Mehreinnahmen zu rechnen, da die steuerliche Belastung der betroffenen Leibrenten steigt. Es handelt sich also weder um eine Entlastung noch um eine Mehrbelastung, sondern um eine konzeptionelle Anpassung, die deutlich gerechter sein wird als die bisherige Lösung.

Es ist korrekt, dass nicht wahnsinnig viele Steuerpflichtige von dieser Vorlage betroffen sind, und es ist auch korrekt, dass die Bedeutung von Leibrenten im Rahmen der sogenannten Säule 3b auch schon höher gewesen sein mag. Das macht diese Frage aber, anders als es der Minderheitssprecher gesagt hat, nicht zu einer marginalen Frage. Denn es handelt sich hier insbesondere um Personen, die sich eigenverantwortlich um ihre private Vorsorge kümmern. Es ist nicht mehr als korrekt, diesen Personen eine gerechte und faire, eben marktkonforme Besteuerung zu sichern, egal, ob es viele oder wenige Personen betrifft.

Diese Vorlage ist ebenso korrekt wie gerecht. Deshalb unterstützt die Mitte-Fraktion die beantragten Anpassungen.