Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Das Thema "Kosten im Gesundheitsbereich" kommt heute in diesem Rat nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal zur Sprache. Im Gegenteil, die Wahrheit könnte nicht weiter davon entfernt sein: Das Thema Gesundheitskosten ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der Politik, in den betroffenen Branchen und Verbänden, in den Medien, in der Öffentlichkeit, überall. Das liegt daran, dass wir alle unsere eigene Gesundheit immer wieder und zu Recht als einen der zentralen Aspekte eines glücklichen oder zumindest zufriedenen Lebens betrachten. Eine gute Gesundheit ist nicht alles, aber ohne sie ist alles andere nichts, heisst es bekanntlich.

Die Gesundheitsbranche ist mit ihren zahlreichen Mitspielern - Patienten, Ärzteschaft, Therapeuten, Pflege, Krankenkassen, Kantone, Bund usw. - aber auch sehr komplex. Selbst innerhalb eines einzigen Bereichs, sei es nun bei den Krankenkassen oder in der Ärzteschaft, herrscht alles andere als Einigkeit. Zudem steigen die Kosten, weil es immer mehr Therapien und neuartige Medikamente gibt. Sie steigen zum Teil auch, weil die Effizienz nicht immer gegeben ist, weil manches doppelt gemacht wird oder weil auch ganz Unnötiges gemacht wird. Aber auch die Demografie macht die Situation nicht einfacher, wir haben es heute schon mehrmals gehört. Insgesamt haben wir nämlich die Situation, dass viele Diagnosen und Prognosen, die vor einer Generation noch düstere Aussichten dargestellt hätten, heute die Chance auf noch mehrere Jahre in guter Lebensqualität eröffnen.

Ja, die Prämien sind in den letzten zwei Jahren nur schwach gestiegen im Vergleich zu vorher. Aber so, wie es aussieht, werden sie dafür dieses Jahr wieder stark steigen, und auch die Inflation hat an die Tür geklopft. Corona hat Spuren hinterlassen, gesundheitlich bei den Betroffenen, aber auch systemisch, beispielsweise in der Pflege. Wir haben zu wenig Leute, die in diesem Bereich arbeiten. Diese müssen entsprechend viel zu viel machen und steigen immer öfters aus ihrem geliebten Beruf aus. Die Umsetzung der Pflege-Initiative steht noch an. Und ja, digitalisieren sollten wir das ganze Gesundheitssystem auch noch, und zwar richtig und nicht nur irgendwie halb freiwillig wie bisher. Aber irgendwie ist diese Nachricht noch nicht bei allen angekommen, vielleicht sollten wir sie nochmals verschicken, per Fax. Vielleicht hilft es.

Es ist daher verständlich, dass für die Volksinitiative der Mitte-Partei genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Kosten bei der OKP sollen sich entsprechend der Gesamtwirtschaft und den Löhnen entwickeln. Der Anteil der Gesundheitskosten am eigenen Budget soll also nicht weiter steigen, zumindest im Schnitt nicht. Das klingt gut, aber ein frommer Wunsch ist noch kein guter Plan. Genau hier schwächelt die Initiative. Es wird von Zusammenarbeit und einer Kostenbremse gesprochen, aber konkreter wird es nicht.

Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass dies zu wenig für einen Verfassungsartikel ist. Zudem: Ist eine solche fixe Anbindung an Wirtschaft und Lohn überhaupt sinnvoll? Es wird einseitig auf den Preis fokussiert. Das Preis-Leistungs-Verhältnis wird nicht berücksichtigt. Wollen wir das? Vielleicht sind künftige Therapien so überzeugend, dass wir gerne bereit sind, mehr zu bezahlen. Die Initiative könnte hier zu störenden Effekten und eventuell einer Behinderung des Fortschritts führen. Oder wird man in diesem Fall den Verfassungsartikel einfach ignorieren und die Volksinitiative zu toten Buchstaben degradieren? Beides sind keine guten Optionen, weshalb die Grünliberalen die Ablehnung der Volksinitiative empfehlen.

Kommen wir zum Gegenvorschlag. Bei jeder Volksinitiative, die man ablehnt, sollte man sich überlegen, ob ein Gegenvorschlag angebracht ist. In diesem Fall ist die Situation aber etwas komplexer. Wie eingangs erwähnt, ist das Thema nicht neu. Zahlreiche Vorstösse dazu wurden und werden behandelt. Vonseiten des Bundesrates kommen immer wieder neue Ideen und Ansätze, und eigentlich sind wir mittendrin. Das Kostendämpfungspaket 1 haben wir weitgehend beraten, zumindest Teil A, Teil B beinahe. Das zweite Paket kommt noch.

Das heisst, dass die Volksinitiative offene Türen einrennt. Ja, das Volk hat uns den Auftrag gegeben, uns mit der Materie zu beschäftigen - aber das machen wir bereits. Man könnte also ganz ruhig auf einen Gegenvorschlag verzichten, da wir schon dran sind. Das ist aber politisch eher schlecht, so geht man mit der Bevölkerung nicht um. Also hat bereits der Bundesrat einen Gegenvorschlag entworfen; genau gesagt: Er hat Teile aus seinem Kostendämpfungspaket 2 herausgelöst, vorgezogen und zum Gegenvorschlag erkoren. Inhaltlich ist das also nichts anderes, sondern einfach anders portioniert.

Der Teil, den er herausgelöst hat, ist aber ein Teil, der schon im Voraus zu heftigen Wellen geführt hat: die Kostenziele. Der Bundesrat möchte angeben, vorgeben, berechnen, [PAGE 823] bestimmen, welche Teile des Gesundheitssystems wie viel kosten dürfen und wann zu viel zu viel ist. Damit hätten wir aber eine Art Kostendeckung, die zu einer Rationierung führen könnte. Doch so ehrlich muss man sein: Im ersten Entwurf war das recht hart formuliert. In der aktuellen Version ist es aber wirklich nur als Ziel formuliert, ohne Automatismus; mehr dazu bei Block 1 der Detailberatung. Die Kommission des Nationalrates konnte dieser Idee nicht nur Gutes abgewinnen und ist skeptisch bis ablehnend. Entsprechend hat sie via Subkommission weitere Elemente geprüft und weitere Massnahmen beschlossen, um einen stimmigen Gegenvorschlag zu erhalten; mehr dazu in der Detailberatung.

Insgesamt ist der Gegenvorschlag - insbesondere, wenn man die Kostenziele herausnimmt, was sowohl die Kommission als auch die grünliberale Fraktion empfehlen - ein Leichtgewicht; das aber nicht, weil wir das Thema nicht ernst nehmen, sondern weil wir es in verschiedenen anderen Vorlagen bereits diskutieren und einiges auch schon beschlossen haben. Nichtsdestotrotz empfiehlt die grünliberale Fraktion nach heftig geführter Diskussion, auf diesen Gegenvorschlag einzutreten und ihn am Schluss auch zu bejahen, damit er auf die Reise in den Ständerat gehen kann. Welche Elemente genau wir am Schluss in welcher Form unterstützen, werden die weiteren Beratungen zeigen.

Wir bitten Sie entsprechend, beide Minderheitsanträge abzulehnen.