Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin ehrenamtlich Präsident von Pro Salute, der gemeinsamen Stimme von Konsumentinnen, Patienten und Steuerzahlenden.

Es ist keine falsche Idee, in der Gesundheitsversorgung mit Kostenzielen zu arbeiten, im Gegenteil. Die gesundheitliche Versorgung oder die Versorgung im Krankheitsfall, wie es eigentlich heissen müsste, ist ein regulierter Markt. Zu Recht hat die Schweiz mit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen stark regulierten Markt geschaffen. Wir wollen, dass eine breite Grundabdeckung an Behandlungen für alle zugänglich ist, und wir wollen, dass dies zu einem grossen Teil über ein - verbesserungswürdiges - Versicherungssystem sowie über Steuern finanziert wird. Bei diesen Voraussetzungen sind Kostenziele berechtigt.

Ich weiss, es gibt viele mächtige Kreise, die bei diesem Thema sofort laut aufheulen und "Staatsmedizin" rufen. "Staatsmedizin", das eignet sich ganz offensichtlich als Schimpfwort. Wir werden es heute bestimmt noch ein paarmal hören. Warum eigentlich? Warum sollen die Leistungen der Grundversorgung nicht so etwas sein wie die Leistungen der öffentlichen Schule, der Volksschule, der Mittelschule oder der Hochschule? Oder wie die Leistungen der Justiz, der Polizei, der Zoll- und Grenzschutzbehörde?

Ein anderes Reizwort heisst "Kostenexplosion". Sie werden dieses Wort in meinen Begründungen nicht hören, weil es schlicht unzutreffend ist. Wir haben keine Explosion. Die Kosten im Behandlungswesen steigen seit Jahrzehnten stärker als das Bruttoinlandprodukt oder das Lohn- und Rentenniveau, das stimmt. Darum ist es auch richtig, festzustellen: Wir haben Handlungsbedarf.

Die Frage ist bloss, warum die Kosten stärker steigen. Ist es die Masslosigkeit der Menschen, die wegen jedem "Bobo" zum Arzt rennen, wie oft behauptet wird? Nein, das ist es nicht. In zwei Dritteln aller Krankheitssituationen setzen wir Menschen in der Schweiz auf Selbstheilung, auf Hausmittelchen und Pflege durch Angehörige. Patientinnen und Patienten sowie ihr privates Umfeld sind die wichtigsten Leistungserbringer!

Was ist es also? Wird das System immer teurer, weil wir älter werden? Auch das wird oft behauptet und ist widerlegt. Die Zeit des Lebens, in der wir krank, das heisst in professioneller Behandlung sind, hat sich sogar verringert. Was allerdings stimmt: Der einzelne Behandlungstag wurde laufend teurer. Bekommen wir dafür mehr Qualität? Wir alle wissen, dass das nur zum Teil zutrifft. Der andere Teil heisst: Es gibt immer noch Anreize, zu viel zu diagnostizieren, eine zu teure Behandlung anzusetzen, ein zu teures Medikament zu verschreiben, weil es sich für jene auszahlt, die behandeln und verschreiben. Und es gibt Überkapazitäten, die danach rufen, ausgeschöpft zu werden. Das sind die Kostentreiber, die wir endlich beseitigen müssen, denn sie bringen keine bessere Heilung und keine bessere Gesundheit. Und damit ich richtig verstanden werde: Ich unterstelle nicht, dass alle oder ein grosser Teil der Behandelnden zu viele Leistungen anordnen und verrechnen würden.

Wie also müssen wir steuern? Die Volksinitiative der Mitte-Partei schlägt meiner Meinung nach einen untauglichen Weg vor. Die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und die Entwicklung der durchschnittlichen Löhne taugen schlecht als Indikatoren für Kostenziele. Der Titel der Initiative ist, wie es unsere Fraktionssprecherin aufzeigte, irreführend, denn wir reden heute von den Kosten und nicht von den Prämien. Was also ist die Alternative? Schauen wir doch den Expertinnen- und Expertenbericht Diener vom 24. August 2017 an; mein Vorredner hat ihn angesprochen. Massnahme 1 von insgesamt 38 Massnahmen lautet: "Verbindliche Zielvorgabe für das OKP-Wachstum". Die anschliessenden Erläuterungen liefern sehr detaillierte und sehr gut begründete Angaben über die sinnvolle Art, einen Kostenindex zu bilden. Sie geben auch Antworten darauf, was zu geschehen hat, wenn das Ziel verfehlt wird, und sie werfen einen Blick auf andere Länder, die schon erfolgreich Zielvorgaben anwenden.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist gar nicht weit weg davon. Darum halte ich es für richtig, auf ihn einzutreten. Dann brauchen wir allerdings zwei entscheidende Ergänzungen, damit das Endergebnis im Lot ist. Erstens brauchen wir die Ergänzung um Qualitätsziele. Zweitens: Nicht nur Kantone, Leistungserbringer und Versicherer sind anzuhören, sondern auch die Versicherten - ganz im Sinne der Minderheit II (Wasserfallen Flavia). Denn, wie gesagt, die Versicherten sind die wichtigsten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer. [PAGE 827]