Ritter Markus · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Man kann es nicht wegreden: Die Gesundheitskosten liegen beim Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung seit Jahrzehnten auf einer Spitzenposition. Heute belasten die Kosten für die Krankenkassenprämien und die weiteren Gesundheitskosten praktisch die gesamte Schweizer Bevölkerung in einem enormen Mass und sprengen viele Familienbudgets. Um die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien, die gesprochen werden und gesprochen werden müssen, zu gewährleisten, trägt die öffentliche Hand Milliardenbeträge im Bereich dieser Sozialkosten für das Gesundheitswesen bei. Ohne diese Prämienverbilligungen könnten sich viele Menschen in der Schweiz diese Kosten schon lange nicht mehr leisten. 2,2 Millionen Menschen beziehen in der Schweiz Prämienverbilligungen. 170[NB]000 können sich die Krankenkassenprämien gar nicht mehr leisten.

Das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist weiter ungebremst. Zwischen 2010 und 2020 sind die Kosten pro Jahr und pro Kopf durchschnittlich um 2,5 Prozent in die Höhe geschnellt, während die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 0,7 Prozent angestiegen sind. Wohin soll dies führen?

Beim heutigen System im Gesundheitswesen wäre jede andere Entwicklung allerdings eine grosse Überraschung. Die Anreize sind so gesetzt, dass kostenbewusstes Verhalten kaum oder unzureichend gefördert wird. Die privaten Leistungserbringer wollen am Schluss des Tages ihre Kosten decken, gute Löhne ausbezahlen und wenn möglich als Unternehmer Gewinne erzielen. Das ist doch ganz normal. Die staatlichen Leistungserbringer wollen auch ihre Kosten decken, auch konkurrenzfähige Löhne bezahlen und möglichst wenig Geld aus den Kantonskassen nehmen. Dies ist nur mit gut ausgelasteten Kapazitäten möglich. Das ist auch ganz normal.

Und die Versicherten? Wenn man schon über Jahre so hohe Beiträge bezahlt hat und dann für einmal etwas beziehen kann, will man doch eine Topleistung. Wenn die Franchise einmal verrechnet und der Selbstbehalt bezahlt ist, spart man doch nicht noch zulasten der eigenen Gesundheit - nein danke. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Krankenkassen verrechnen den Versicherten jährlich mit ernster Miene die höheren Kosten, die dann auch von den Bundesstellen genehmigt werden - ein Verwaltungsakt. Wenn jemand nicht einverstanden ist, kann er ja die obligatorische Krankenkasse wechseln.

Und was tut die Politik? Die zuständigen Kommissionen in unserem Parlament sind reich bestückt mit Fachwissen und gefüllt mit Interessenvertretern aus den verschiedenen Gremien der Akteure des Gesundheitswesens. Ich war letztes Jahr an einer Veranstaltung der Branche zur Thematik, hier in Bern. Alle waren sich einig, dass mit unserer Initiative nicht die richtigen Akzente gesetzt werden. Auf die Frage, wo denn gespart werden könne, kamen durchaus Vorschläge, die aber jeweils die anderen betrafen. Diese wehrten sich natürlich mit aller Deutlichkeit und holten sofort zum Gegenschlag aus.

Man fasst es kaum - man dreht sich weiterhin im Kreis. Man reicht die heisse Kartoffel weiter wie bisher. Der Tardoc ist ein einziges Trauerspiel und zeigt, dass die Politik gefordert ist zu handeln, weil es die Branche selber nicht mehr kann.

Nichts tun ist bei den Gesundheitskosten einfach keine Option mehr. Wer die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ausblendet und die absehbare Prämienentwicklung für die kommenden Jahre nicht wahrhaben will, vergisst die Sorgen der Menschen in unserem Land. Wir haben ein gutes Gesundheitswesen in der Schweiz, das aber für die Kostenentwicklung klare Leitplanken braucht, damit wir es uns auch künftig noch leisten können.

Deshalb: Ja zur Initiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag.