Suter Gabriela · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt, und es ist krank; denn es ist eben auch eines der teuersten der Welt. Seit 1990 haben sich die Gesundheitsausgaben pro Kopf mehr als verdoppelt. Das spüren wir auch im Portemonnaie. Wir zahlen heute doppelt so hohe Krankenkassenprämien wie noch vor dreissig Jahren, obwohl man heute längst nicht doppelt so viel wie in den [PAGE 833] Neunzigerjahren verdient. Vielmehr stagnieren die Löhne seit einiger Zeit. Diese hohen fixen monatlichen Ausgaben sind enorm belastend für einen grossen Teil der Bevölkerung. Es ist unsere Aufgabe im Parlament, hier Abhilfe zu schaffen.

Es fragt sich nun: Welches ist denn die richtige Medizin für unser krankhaft teures Gesundheitswesen? Wie bekommen wir die Kosten in den Griff, ohne Abstriche bei der Qualität machen zu müssen? Wie entlasten wir die Bevölkerung kurzfristig von den hohen Krankenkassenprämien? Das Rezept der Mitte-Partei ist leider das falsche. Die Initiative verlangt, dass die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. So sollen die Ausgaben gebremst und damit die Krankenkassenprämien gesenkt werden.

Eine solche Koppelung der Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung ist falsch. Die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum haben wenig mit den Gesundheitskosten zu tun, denn in einer Rezession sinkt zwar die Lohnsumme, nicht aber die Zahl der kranken Menschen. Die Initiative blendet die demografische Veränderung der Gesellschaft aus - die Menschen werden immer älter -, und sie blendet auch aus, dass es medizinisch-technische und therapeutische Fortschritte gibt.

Nein, ein solch starres Kostendach, wie es uns die Mitte-Fraktion vorschlägt, führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Stattdessen müssten Leistungen rationiert werden, sodass Patientinnen und Patienten länger auf ihre Behandlungen warten müssten, mit fatalen Folgen für deren Gesundheit. Auch der Bundesrat warnt davor, dass eine solche Koppelung eine Rationierung der Leistungen zur Folge haben könnte.

Die richtige Medizin gegen die hohe Belastung der Menschen durch die Krankenkassenprämien, bei der keine Leistungen abgebaut werden müssen, ist, wie so oft bei wirksamen Therapien, eine ausgewogene Mischung. Wir müssen bei den Gesundheitskosten und der Finanzierung ansetzen. Konkret heisst das:

1.[NB]Wir müssen die Mittel sinnvoll einsetzen. Medizinisch unnötige Operationen, die heute bis zu 20 Prozent aller Eingriffe ausmachen, dürfen einfach nicht mehr sein; sie müssen gestrichen werden. Fehlanreize bei den Behandlungen müssen ausgemerzt werden. Das Prinzip "ambulant vor stationär" muss endlich eingeführt werden. Bei der Digitalisierung sind wir gegenüber anderen Ländern massiv im Rückstand. Die Medikamentenpreise in der Schweiz sind exorbitant hoch. In all diesen Bereichen müssen wir ansetzen, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

2.[NB]Wir müssen die Kosten fair und solidarisch verteilen. Es braucht eine Abschaffung der unsozialen Kopfprämien. Es braucht rasch eine stärkere Finanzierung der Gesundheitskosten durch die öffentliche Hand, und es braucht mehr Prämienverbilligungen.

Ich lade Sie deshalb bereits heute ein, die Prämien-Entlastungs-Initiative zu unterstützen, die wir in der dritten Sessionswoche beraten. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die SP-Initiative ist eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, die die Menschen immer stärker belasten. Denn, wie gesagt, es braucht beides: gezielte Kostendämpfungsmassnahmen und eine kurzfristige Entlastung bei den hohen Prämien für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.