Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Es ist vielleicht nicht ganz üblich, direkt zu replizieren. Ich bin mit dem Ziel und mit vielen Ausführungen meines Vorredners einverstanden. Ich möchte ihn aber in einem Punkt berichtigen: Die Eigentumsform ist in dieser Frage nicht relevant. Die Frage ist, ob es konzessionierte Transportunternehmen sind, Unternehmen also, die einen Transportauftrag im öffentlichen Verkehr ausführen. Tatsächlich gehören viele dieser Unternehmen zu einem grösseren oder kleineren Teil der öffentlichen Hand. Dies ist aber nicht generell so. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die teilweise oder vollständig privat finanziert oder geführt sind. Ich möchte dies deshalb hier festgehalten haben: Die Idee ist, dass diese Unternehmen generell unterstützt werden, dass also der öffentliche Verkehr unterstützt wird. Dies ist nicht an die Eigentumsform gekoppelt.