Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um ein Leichtgewicht und um ein Schwergewicht. [PAGE 842]

Fangen wir mit der leichten Kost an, der Ergänzung in Artikel 41: Verschiedene Krankenkassen bieten günstigere Modelle an, bei denen die Versicherten aber bei der Wahl der Leistungserbringer eingeschränkt sind. Dazu wird jeweils eine Positivliste mit genehmen Leistungserbringern erstellt. Die Leistungserbringer selber haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie auf dieser Liste erscheinen oder nicht. Speziell in Gebieten mit einer Tendenz zur Unterversorgung kann dies problematisch sein, weshalb wir neu den Leistungserbringern erlauben möchten, dass sie sich aktiv aus diesen Listen streichen lassen können.

Kommen wir zum schwersten Brocken des ganzen Gegenvorschlages, den Kostenzielen. Der Gesundheitsbereich ist alles andere als ein funktionierender Markt. Wenn er dies wäre, würden sich nach einiger Zeit gerechtfertigte Preise für die verschiedenen Produkte etablieren, zumindest im Idealfall. Folgende Aspekte des Gesundheitsbereiches behindern diese Mechanik aber massiv: Der Konsument ist nicht umfassend informiert, ihm fehlt das Branchen- und Fachwissen; im Krankheits- und vor allem im Notfall dominiert die Verfügbarkeit des Produktes ganz klar über den Preis; Produkte sind über Patente vor Konkurrenz geschützt; Preise werden von und mit dem BAG festgesetzt, wobei das BAG zwar Einblick in die Berechnung der Hersteller bekommt, es aber alles andere als schwer ist, diese strategisch so zu gestalten, wie es aus Unternehmersicht vielleicht nützlich ist, usw.

Es ist daher nahezu unmöglich, den korrekten Preis am Verhandlungstisch zu bestimmen. Keiner der Involvierten hat eine echt neutrale Position. Als Konsequenz daraus sind die Kostenziele entweder genügend tief angesetzt, um Wirkung in finanzieller Hinsicht zu erzielen - damit bergen sie aber die Gefahr grosser unerwünschter Nebenwirkungen wie einer Kontingentierung -, oder aber sie sind so lasch angesetzt, dass sie keine Wirkung erzielen.

Aus diesen Gründen unterstützt die grünliberale Fraktion den Antrag der Mehrheit der Kommission. Wir möchten auf diese Kostenziele verzichten. Bei den im Raum stehenden Varianten bevorzugen wir den Minderheitsantrag II (Wasserfallen Flavia) gegenüber dem Minderheitsantrag I (Hess Lorenz), und wir bevorzugen die obsiegende Variante gegenüber der Variante des Bundesrates.

Eine kleine Anmerkung zum Schluss: Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass man die Kosten im Auge behalten muss. Deshalb hat unsere Fraktion in der letzten Session den ach so ominösen Artikel 47c im KVG unterstützt. Im Gegensatz zu den Kostenzielen fokussiert er auf die Kostenentwicklung. Als Statistiker kann ich Ihnen klar sagen, dass es wesentlich einfacher ist, zeitliche Entwicklungen zu erklären, auf Ursachen zurückzuführen und entsprechend zu handeln, als einen einzelnen Wert zu erklären, so, wie das bei den Kostenzielen eben gerade gefordert worden ist. Deshalb erachten wir Artikel 47c KVG als die klar bessere Alternative zu Artikel 54 KVG.

Ich mache noch eine kleine Anmerkung zur Aussage, dass der indirekte Gegenvorschlag ohne diese Kostenziele wirklich gar nichts mehr enthalte. Die Begründung ist einfach: Wir hatten schon diverse Vorlagen, die Kostendämpfungspakete 1a und 1b, und wir werden noch ein Kostendämpfungspaket 2 haben. Es ist nicht so, dass wir der Initiative nichts entgegensetzen würden. Doch vieles, was wir der Initiative entgegensetzen, ist eben bereits in Behandlung und vorgespurt und nicht Teil dieses Gegenvorschlags. Von daher ist die Begründung dafür, die Kostenziele unbedingt im Gegenvorschlag lassen zu müssen, meiner Meinung nach nicht stichhaltig.