Sauter Regine · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ihre SGK hat sich heute Morgen zur Beratung der letzten Differenz in diesem Geschäft getroffen. Wir haben, wie gesagt, eine letzte Differenz, und zwar geht es um die Frage, inwieweit Mitglieder der kantonalen Verwaltung Teil der Aufsichtsbehörden über die zweite Säule sein dürfen.

Im Nationalrat war unbestritten, dass hier aus Governance-Gründen gewisse Bestimmungen gelten müssen und bestimmte Kreise von Personen aus dieser Aufsicht auszuschliessen sind. Die Formulierung, die der Nationalrat gewählt hat, ist sehr weit gefasst: Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollen nicht aus dem gleichen kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der zweiten Säule betraut ist. Es ist uns wichtig klarzustellen, was darunter verstanden wird: Dies sind sowohl Regierungsrätinnen und Regierungsräte als auch Mitglieder der kantonalen Verwaltung in den jeweiligen Departementen, beispielsweise die Chefin, der Chef der Finanzverwaltung oder der Steuerverwaltung. In diesem Sinne ist es uns ein Anliegen, hier zu konkretisieren respektive klarzustellen, was wir unter unserer Formulierung verstehen. Im Übrigen haben wir beschlossen, an dieser Bestimmung festzuhalten. Hier ist, wie gesagt, aus Governance-Gründen eine klare Trennung der Aufgaben und Kompetenzen nötig.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.