Rösti Albert · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, bei der Version des Nationalrates zu bleiben und diese Differenz aufrechtzuerhalten.

Es ist ein relativ technisches Gesetz. Es geht um die Good Governance bei der Aufsicht über die AHV. Ich denke, es ist eigentlich normal, dass jene, die mit Vollzugsfunktionen betraut sind, nicht gleichzeitig in der Aufsicht sein dürfen. Der Bundesrat wollte die Kantone generell ausschliessen. Wir haben dann einen Kompromiss gesucht zwischen der heutigen Situation und einer Regelung, mit der der Bund die Kantone generell nicht teilhaben lassen würde. Wir haben gesagt, die Mitglieder dürften nicht aus dem gleichen kantonalen Departement stammen. Es ist durchaus möglich, dass sich ein anderes Departement an der Aufsicht beteiligt, nicht aber jenes, das sich mit Fragen der zweiten Säule befasst.

Deshalb bitte ich Sie, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen, wie das die Kommission heute auch, und zwar einstimmig, getan hat. Ich bitte Sie, hier festzuhalten.