Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Zur Minderheit de Courten bei Artikel 46a Absatz 3 KVG: Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag de Courten, vertreten von Nationalrätin Schläpfer, ab und unterstützt die Mehrheit der SGK-N. Wenn wir die Grundversorgung stärker fördern, dann senkt das die Kosten in der Spezialmedizin. Wir wissen, dass die Spezialmedizin in der Regel teurer ist als die Grundversorgung. Die Grünen möchten sowohl den Tarifpartnerinnen als auch der Genehmigungsbehörde, den kantonalen Regierungen, eine zusätzliche Handlungsoption geben.

Zur Minderheit I (Prelicz-Huber) bei der Übergangsbestimmung: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Prelicz-Huber. Es ist für die Grünen der Schlüsselartikel. Die Grünen haben während Jahren für die Pflege gekämpft. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat nur Massnahmen zur Kostendämpfung ergreift, indem er unverzüglich die überhöhten Vergütungen in der Tarifstruktur Tarmed korrigiert. Es ist zwingend, dass, bildlich gesprochen, auch in der anderen Waagschale etwas passiert. Der Bundesrat muss auch bei nicht sachgerechten und nicht betriebswirtschaftlichen Vergütungen unverzüglich Massnahmen ergreifen. Diese Formulierung stammt von der Verwaltung und bedeutet, dass der Bundesrat nicht nur bei überhöhten Vergütungen, sondern auch bei unterfinanzierten Leistungen unverzüglich zu korrigieren hat. Damit ebnen die Grünen nochmals den Weg für die Pflegefinanzierung.

Selbstredend wird die grüne Fraktion den Minderheitsantrag II (de Courten) für die Streichung von Absatz 2 der Übergangsbestimmung ablehnen. Wir erwarten allerdings vom Bundesrat, dass nicht mehr in der veralteten Tarifstruktur Tarmed korrigiert, sondern mit vereinten Kräften Tardoc in Kraft gesetzt wird.

Wie bereits bei meinem Eintretensvotum für die grüne Fraktion gestern erwähnt, ist aus Sicht der grünen Fraktion für die Frage, ob wir dem Gegenvorschlag in der Gesamtabstimmung zustimmen können oder nicht, ausschlaggebend, wie Sie mit den von grüner Seite eingebrachten Minderheitsanträgen umgehen. Sie haben es in der Hand.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen dringend, dem Minderheitsantrag I (Prelicz-Huber) zuzustimmen.