Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich habe im Verlauf meiner nun schon recht langen Tätigkeit als eidgenössischer Parlamentarier Gelegenheit gehabt, eine ganze Reihe ausländischer Parlamente kennen zu lernen, sei es als Mitglied der IPU-Delegation, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates oder im Zuge von Informationsbesuchen der Aussenpolitischen Kommission. Ich kann mich an keinen einzigen Ratssaal erinnern, wo nicht per Tastendruck abgestimmt wird, ausser eben bei uns im Ständerat.

Natürlich weiss ich, dass bei uns alte Traditionen nicht ohne Not über Bord geworfen werden sollen. Aber bezogen auf unser althergebrachtes Abstimmungsprozedere meine ich, die Nachteile seien so bedeutend geworden, dass wir davon Abschied nehmen sollten. Die Öffentlichkeit, unsere Wähler, die Medien und auch die Mitglieder des anderen Rates drüben haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren, wer in unserem Rat wie gestimmt hat - zumindest bei wichtigen Abstimmungen und Schlussabstimmungen. Aber nicht einmal wir hier drinnen haben einen sicheren Überblick über das Abstimmungsverhalten, vor allem diejenigen nicht, die vorne oder in der Mitte sitzen. Manchmal wissen wir nicht einmal, wie die Stimmenzähler gestimmt haben. (Heiterkeit) Ist ein solcher Zustand noch zeitgemäss? Ja, es ist so: Ich kann mich an ein Beispiel erinnern, Herr Frick und Herr Büttiker, da war ich als Einziger dafür oder dagegen - ich weiss nicht mehr, um welche Abstimmung es ging -, und im Ergebnis waren es dann zwei! Ich wusste nicht, wer mir noch zugestimmt hatte, und bin dann die Stimmenzähler fragen gegangen. Da hat mir einer gestanden, er habe mir Sukkurs geleistet. Das hat mich natürlich ausserordentlich gefreut. Aber ich musste erst fragen gehen, auf dass ich es zu wissen bekam.

Das Öffentlichkeitsprinzip soll im Übrigen auch in der Verwaltung durchgesetzt werden. Auch den Einwand der unverhältnismässig hohen Kosten, der ja auch ein Argument war, kann ich schon gar nicht mehr hören.

Wie hatte ich doch letzte Woche bei der Budgetdebatte an vorderster Front für weniger Ausgaben gekämpft! Dort ist es um wesentlich namhaftere Beträge gegangen. Die Mehrheit von Ihnen war dafür aber nicht zu haben und hat sich stets für höhere Ausgaben ausgesprochen. Heute aber soll ausgerechnet das Argument der Kosten dafür herhalten, die Forderungen nach mehr Abstimmungstransparenz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Der Nationalrat hat sich mit erdrückender Mehrheit für das namentliche Festhalten der Abstimmungsergebnisse ausgesprochen. Es liegt auf der Hand, dass es bei einem Nein in unserem Rat unweigerlich zu einer Einigungskonferenz kommen wird. Ich weiss nicht, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, wegen dieser Differenz eine Einigungskonferenz durchzuführen.

Deshalb bitte ich Sie: Ersparen wir uns diese kuriose Einigungskonferenz, und stimmen wir halt dem Nationalrat zu.