Bühlmann Cécile · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler hat auf mein Postulat betreffend die Roma-Flüchtlinge noch keine Antwort gegeben; sie hat nur erwähnt, dass es aktuell sei, im Gegensatz zur Gruppe der ersten fünf Vorstösse, die hier abgehandelt wurden.

In diesem Vorstoss habe ich darum gebeten, dass man auf die Rückführung von Roma-Flüchtlingen verzichtet; der Vorstoss ist im Gegensatz zum anderen, den ich angesprochen habe, aktueller denn je: Ich habe das Postulat am 18. Juni eingereicht, und am 15. September hat der Bundesrat dessen Ablehnung beantragt.

Am 1. Dezember, also vor etwa zwei Wochen, hat sich der Staatsrechtler Prof. Walter Kälin mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit gewandt, das im Prinzip meinem Anliegen entspricht. Ich zitiere aus den Empfehlungen des Gutachtens Kälin:

"Die Lage der Roma und verwandter Gruppen wie jene der Aschkali oder der 'Ägypter' in Kosovo ist heute von besonderen Schwierigkeiten geprägt, die über das hinausgehen, was die Mehrheitsbevölkerung in den betreffenden Gebieten hinzunehmen hat. In Kosovo sind diese Minderheiten von Übergriffen der albanischen Zivilbevölkerung und Angehörigen der UCK auf Leib und Leben sowie ihr Eigentum, mit Einschüchterungen und Diskriminierungen bedroht. In Bosnien-Herzegowina und Südserbien sind Roma mit gesellschaftlicher und teilweise auch behördlicher Diskriminierung konfrontiert, welche sie zu einer Gruppe machen, die von den allgemeinen Schwierigkeiten in diesen Regionen in besonderem Ausmasse betroffen ist.

Die Bundesbehörden bestreiten die Existenz dieser Übergriffe und Diskriminierungen nicht, halten sie aber für nicht asylrelevant und verneinen auch die Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen. Indem die Praxis auf diese Minderheiten die Kriterien anwendet, die für die Behandlung von Asylsuchenden der jeweiligen ethnischen Mehrheitsbevölkerung gelten, verkennen die Behörden die Besonderheit der Situation der Roma, Aschkali und verwandter Gruppen: Diese litten schon seit den Achtzigerjahren unter Diskriminierung und werden heute im Rahmen der Ethnisierung aller Aspekte des Lebens im Gebiet des früheren Jugoslawiens als Minderheiten ohne territoriale Basis noch mehr marginalisiert." So weit das Gutachten Kälin.

An einer Pressekonferenz zur Präsentation des Gutachtens Kälin in der Öffentlichkeit war auch Herr Hadorn, Vizedirektor des BFF, anwesend. Er sagte, dass man bei der Behandlung dieser Gesuche diesem Gutachten in Zukunft Rechnung tragen wolle und die Roma bis auf Weiteres in der Schweiz bleiben dürften. Das habe ich der "Luzerner Zeitung" entnommen, und ich frage Sie nun, Frau Bundesrätin Metzler: Entspricht das der neuen Praxis im BFF? Das würde im Prinzip doch heissen, dass Sie bereit sind, mein Postulat entgegenzunehmen, was Sie am 15. September noch abgelehnt haben. Ich bitte Sie, vor dem Rat darüber Auskunft zu geben, was jetzt eigentlich gilt.