Frick Bruno · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Meines Wissens ist es das erste Mal, dass eine Erklärung von einer ständerätlichen Kommission ausgeht. Ich finde es wertvoll und für die Schweiz wichtig, dass es gerade bei dieser Frage geschieht. Es ist für mich auch ein Zeichen des wieder erstarkenden Selbstbewusstseins, dass sowohl der Nationalrat wie der Ständerat gegenüber den USA klar sagen: Diese Machtpolitik stösst bei uns an Grenzen, wir akzeptieren sie nicht. Die USA wollen eindeutig die Macht über das Recht stellen. Sie wollen das Römer Statut nicht vollziehen, wenn einer ihrer Landsleute vor Gericht gestellt würde. Um die Machtbasis zu verbreitern, schliessen die USA - auch mit Hilfe von Geschenken - mit schwachen Staaten Verträge, wonach auch die Schwächeren ihre Haltung unterstützen. Es ist seit jeher der Ausdruck von Imperialismus, die eigenen Leute nicht überstaatlichen Gerichten zu unterstellen. Das wissen wir bereits aus der römischen Geschichte, als Rom kein Gerichtsurteil anerkannte, das nicht Römer gesprochen hatten. [PAGE 1158]

Daher ist es höchst wichtig, dass die Welt dahin gelangt, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch internationale Gerichte zu ahnden, egal von welchen Staatsangehörigen sie auch begangen werden. Ich bin überzeugt: Es ist einer der grössten Schritte in eine friedlichere und weniger gewaltsame Welt, wenn Potentaten und Kriegsverbrecher, egal woher sie kommen, vor internationale Gerichte gestellt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir uns von der Machtpolitik eines einzelnen Staates - auch seitens der USA - nicht nehmen lassen. Im Übrigen stärkt diese Erklärung auch die Politik des Bundesrates, und aus dieser Überlegung ist sie richtig.