Salzmann Werner · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Grasland. Deshalb ist die Milchproduktion in unserem Land ein Kerngeschäft der Landwirtschaft. Die Milchproduktion hat im Jahr 2020 über 23 Prozent zum Produktionswert der ganzen Landwirtschaft beigetragen. Käse ist das strategische Produkt der Schweizer Landwirtschaft und das einzige, das auch in namhaften Mengen exportiert wird.

Obwohl weltweit die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten, insbesondere nach Käse, steigt, kann die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr Milch und Milchprodukte auf den in- und ausländischen Märkten absetzen. Das ist eine Tatsache. Die produzierte Verkehrsmilchmenge ist nämlich von 2018 bis 2020 um 1,35 Prozent oder von 3[NB]430[NB]156 Tonnen auf 3[NB]384[NB]156 Tonnen zurückgegangen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Betriebe mit Verkehrsmilchproduktion um sagenhafte 6 Prozent von 21[NB]884 auf 20[NB]557 Betriebe gesunken. Das zeigt, dass die inländischen Milchproduzenten trotz Marktsegmentierung von der positiven Entwicklung auf den internationalen Märkten ausgeschlossen werden.

Der Markt funktioniert für Schweizer Bauern nicht. Das hat verschiedene Gründe. So wurde der Grenzschutz für Käse gegenüber den Mitgliedstaaten der EU aufgehoben, Sie wissen das. Auch vor 2019, im alten System des Bundesgesetzes über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, des "Schoggi-Gesetzes", war Käse immer ausgeschlossen und galt deshalb nicht als "Schoggi-Gesetz"-Grundstoff. In diesem Sinne gab es beim Käseexport gar nie eine absolute Gleichbehandlung.

Gesuche um Veredelungsverkehr zur Käseproduktion sind neu und momentan noch selten. Es geht mir hier um das Prinzip. Dieser aktive Veredelungsverkehr ist eine weitere Form des Abbaus des Grenzschutzes, nichts anderes. Als Konsequenz dieser Massnahme konnte die Schweizer Landwirtschaft nicht von der international höheren Nachfrage nach Milch und Käse profitieren. Zudem hat dieser Veredelungsverkehr als negative Auswirkung einen zusätzlichen Druck auf die inländischen Produzentenpreise bewirkt und heizt den Strukturwandel bei den Milchproduktionsbetrieben überproportional an.

Schauen Sie sich das in Ihren Kantonen an, Sie werden dies bestätigt erhalten. Ohne diesen überproportionalen Strukturwandel gäbe es nämlich in der Schweiz genügend Milch, um die Nachfrage für die Käseproduktion zu decken, sofern marktgerechte Preise bezahlt würden, und das geschieht eben nicht. Denn die schlechten Preise haben diesen Strukturwandel eben zusätzlich befeuert, weil die Betriebe mit diesen Preisen und Einkommen ihre Auslagen nicht mehr decken können.

Die Schweizer Qualitätsstrategie wird geschwächt, indem mit billigen importierten Rohstoffen in der Schweiz Käse hergestellt wird. Obschon der Kommissionssprecher gesagt hat, dass die Deklaration korrekt sei, haben wir den Verdacht, dass versucht wird, von der Bekanntheit und der Qualität des Schweizer Käses zu profitieren, ohne dass eben Schweizer Milch zur Herstellung verwendet wird. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Schweizer Käses auf dem internationalen Markt.

Sie sehen also: Die heutige Regelung der ausländischen Verkehrsmilchveredelung in der Schweiz schwächt einerseits die inländische Milchproduktion und untergräbt andererseits die schweizerische Qualitätsstrategie. Schlussendlich schwächt dies auch die Exportchancen des in der Schweiz aus Schweizer Milch produzierten Käses.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.