Burkart Thierry · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 wurde vor dem 24. Februar 2022 fertiggestellt, also vor der markantesten sicherheitspolitischen Zeitenwende seit dem Fall der Berliner Mauer. Der Bericht von 2021 ist aber trotz des eskalierten Krieges im Osten gut gealtert. Denn dies war eine Zeitenwende mit Voransage, spätestens seit 2014, als Russland der Ukraine die Krim und die östlichen Territorien gewaltsam entriss. Nun müssen wir davon ausgehen, dass sich die Ereignisse noch lange in schneller Folge überschlagen werden, und das kaum zum Guten. Meine Kenntnisnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021 ist deshalb untrennbar verknüpft mit meinen Erwartungen an den Zusatzbericht des Bundesrates auf Ende Jahr und an die künftigen sicherheitspolitischen Berichte, die neu einmal pro Legislatur aufdatiert werden.

Was erwarte ich vom Zusatzbericht? Gemäss unserer Bundesrätin Viola Amherd wird sich der Zusatzbericht auf die neue Lage seit dem 24. Februar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für unsere Milizarmee konzentrieren. Zitieren wir hierzu die Massstäbe, die der Sicherheitspolitische Bericht 2021 auf Seite 9 an die Armee setzt: "Die Streitkräfte in Europa müssen deshalb nach wie vor einem gleichwertigen Gegner zumindest räumlich und zeitlich begrenzt begegnen können. Dabei setzen sie auf Mobilität, Formationen mit hoher Bereitschaft, Luftverteidigung, leistungsfähige und vernetzte Kontroll-, Kommunikations- und Führungsfähigkeiten und Digitalisierung."

Die geplanten Grossinvestitionen der Schweizer Armee entsprechen genau diesen quasi weltweiten Goldstandards. Aber damit eine moderne Armee nicht nur kostet, sondern ihr Geld effektiv wert ist, muss sie neben Technologiestandards zwei weitere Kriterien erfüllen. Sie muss erstens den spezifischen Bedürfnissen des eigenen Landes angepasst und zweitens durchhaltefähig sein. Der Zusatzbericht muss auch die Investitionsbedürfnisse für diese beiden Kriterien klar formulieren.

Was sind die spezifischen Erwartungen an die Schweizer Armee? Sie muss grundsätzlich eine eigenständige, einsatzfähige Armee sein. Gerade als Neutralitätsverteidigerin darf die Schweizer Armee von anderen Streitkräften aber so viel wie möglich lernen. Sie muss ihr Können mit anderen messen und es diesen demonstrieren dürfen. Von potenziellen Gegnern und potenziellen Verbündeten wird unsere Milizarmee aber nur dann ernst genommen, wenn sie konsequent alle Vorteile nutzt, die ihr der legitime Verteidigungskampf auf eigenem Boden bietet. Das ist kein Widerspruch zum Kampf im überbauten Gebiet. Die Soll-Bestände müssen ihre Aufgaben nicht bloss mit Ach und Krach, sondern glaubwürdig und auch mit einer dissuasiven Wirkung erfüllen können.

Damit kommen wir zum Kriterium der Durchhaltefähigkeit. Die Schweizer Armee hat sich trotz allen Spardrucks eine breite Fähigkeitspalette bewahrt, das aber auf Kosten der Tiefe. Wir finanzieren ja auch keine Spitäler mit teuren Apparaturen und Spitzenärzten, ohne die Spritzen, Antibiotika und das Verbandsmaterial mit einzurechnen. Mit der Forderung[NB]der Motion 22.3374 - die heute hoffentlich angenommen wird -, die Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben, schaffen wir Planungssicherheit, gerade für Investitionen in die Durchhaltefähigkeit.

Der Zusatzbericht muss weiter aufzeigen, wie die Schweiz mit der Nato zusammenarbeiten kann. Das ist nicht neuer Wein in alten Schläuchen bzw. alter Wein in neuen Schläuchen. Hier geht es darum, die in der Tat bereits aufgegleiste Zusammenarbeit zu intensivieren und die Interoperabilität zu stärken. Das kann zum Beispiel mit der Teilnahme an bestehenden Nato-Programmen passieren, wie zum Beispiel dem Programm "Enhanced Opportunities Partners".

Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass das Bedrohungsszenario realistischerweise so aussieht: Wenn die Schweiz bedroht ist, dann sind auch weitere Teile Europas bedroht, und eine modulare Zusammenarbeit erscheint notwendig. Wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Kleinstaat gegen gewisse Bedrohungen, z. B. Interkontinentalraketen, selber nicht schützen kann. Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine Frage der Solidarität ist, dass wir als Schweiz, auch als Kleinstaat, auch als neutrales Land, zur Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen.

Meine erste Erwartung an die künftigen Berichte ist deshalb, dass wir auch den Mut aufbringen, aus den fachmännisch aufgezählten Bedrohungen plausible Szenarien abzuleiten. Noch grössere Erwartungen habe ich an die zukünftige Formulierung der sicherheitspolitischen Ziele. Was ein sicherheitspolitischer Bericht nämlich immer aufs Neue liefern muss, ist das, was eigentlich nicht neu und interessant ist: Es ist das Bekenntnis zu uns selbst und die Formulierung dessen, was unser Schweizer Standpunkt ist. Hier muss jede und jeder lesen können, was nicht einmal mit der neutralen, weltoffenen und friedliebenden Schweiz verhandelbar ist. Das ist das Bekenntnis, dass wir bereit sind, für unsere Werte und die Menschen in diesem Land einzustehen und sie notfalls zu verteidigen.

Denn autoritäre Mächte missdeuten die auf Recht, Wohlstandsmehrung und Friedenswahrung ausgerichtete Politik der liberalen Demokratien als Zeichen der Schwäche. Wir trauen uns oft selbst nicht mehr zu, für die Verteidigung unserer fundamentalsten Werte echte Opfer zu erbringen. Der mutige Kampf der Ukraine straft solche Selbstzweifel Lügen. Er ist aber auch ein Mahnmal. Die Ukraine muss kämpfen, weil Russland und zu viele bei uns im Westen ihr nicht zutrauten, für ihre Freiheit zu solch grossen Opfern bereit zu sein. Solchen fatalen Missverständnissen muss der sicherheitspolitische Bericht in Worten vorbeugen, denen wir als gewählte Volks- und Standesvertreter die entsprechenden Taten folgen lassen müssen.

Lassen Sie uns unter diesem Bekenntnis den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 zur Kenntnis nehmen.