Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich muss vorausschicken: Der Bundesrat beschäftigt sich intensiv mit der Bedrohungslage und den Folgen, die der Krieg in der Ukraine für die Schweiz hat. Ich habe es bei der Beratung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021 bereits erwähnt. Wir sind ständig daran, zu analysieren und auch erste Erkenntnisse aus diesem Krieg zu ziehen. Die Armee verfügt überdies über solide Planungsgrundlagen.

Es wurde gesagt: In den Berichten über die Zukunft der Luftwaffe, zur Entwicklung der Bodentruppen und zur Cyberstrategie werden die in Zukunft notwendigen Fähigkeiten und Instrumente der Armee aufgeführt. Diese Berichte wurden wohl vor dem Krieg in der Ukraine erstellt. Der bewaffnete Konflikt wurde diesen Berichten aber immer als mögliches Szenario zugrunde gelegt, auch wenn das zum damaligen Zeitpunkt oft belächelt wurde, man das nicht hören wollte und es sogar als surreal abgetan wurde. Der bewaffnete Konflikt lag diesen Überlegungen immer auch zugrunde. Deshalb und auch aufgrund der detaillierten vorliegenden Berichte - auch des sicherheitspolitischen Berichtes - muss ich sagen: Wir sind längst im 21. Jahrhundert angekommen.

Unsere Planungen entsprechen den heute möglichen Bedrohungen und halten auch fest, welche Mittel zur Bekämpfung dieser Bedrohungen notwendig sind. In den letzten Jahren musste das VBS die Investitionen aber den zur Verfügung gestellten Mitteln anpassen. Das heisst, wir mussten priorisieren, wir mussten zum Teil nach hinten verschieben, wir konnten nicht alles machen, was notwendig gewesen wäre.

Für den Bundesrat hat die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft oberste Priorität. Der planmässige Ersatz der Kampfflugzeugflotte ist für den Schutz der Bevölkerung unabdingbar. Die Umsetzung ist dringend, weil sonst in wenigen Jahren eine gravierende Sicherheitslücke für unser Land droht. Die Beschaffungen der F-35A und des Systems Patriot werden aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Es gibt dort keinen Sonderfonds, nein, diese Beschaffungen belasten das ordentliche Armeebudget. Sie binden damit in den kommenden Jahren einen grossen Teil der finanziellen Mittel, die der Armee zur Verfügung stehen.

Das hat zur Folge, dass andere in den Grundlagenberichten beschriebene Fähigkeitslücken erst später geschlossen werden können. So können grosse Systeme der Bodentruppen nach bisheriger Planung erst ab den 2030er-Jahren ersetzt werden. Viele dieser Systeme kommen aber bereits Ende der 2020er-Jahre an ihr Nutzungsende. Mit einer Annahme der vorliegenden Motion können wir bestehende Fähigkeitslücken rascher schliessen, neue verhindern und so den Schutz der Bevölkerung schneller als bisher geplant verbessern.

Es wird gesagt, wir hätten keine Planung und wüssten nicht, was wir kaufen sollten. Es liege nichts vor. Das ist nicht so. Ich zeige Ihnen gerne an einem konkreten Beispiel auf, wie wir, ausgehend von den Grundlagenberichten, vorgehen und dann zu den konkreten Systemen kommen, die wir beschaffen wollen.

Im Bericht "Zukunft der Bodentruppen" wird unter anderem die Unterstützung der Bodentruppen mit indirektem Feuer als wichtige Fähigkeit beschrieben. Eigene Truppen brauchen Bogenschusswaffen, die sie auf einem modernen Gefechtsfeld erfolgreich und verhältnismässig einsetzen können. Seit der Ausserdienststellung der 12-Zentimeter-Minenwerferpanzer 64/91 fehlt diese Fähigkeit. Die Armee prüfte Varianten zum Wiederaufbau dieser Fähigkeit. Die Analyse zeigte, dass dies am besten gelingt, wenn wir moderne Mörser auf Rad- anstelle von Raupenfahrzeugen aufbauen und sie so einsetzen. Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2016 eine erste Tranche von 32 solchen Fahrzeugen bewilligt, deren Lieferung ab diesem Jahr erfolgt. Der entsprechende Beschaffungsvertrag beinhaltet eine Option für weitere Bestellungen. Eine zweite Tranche kann also rasch beschafft werden.

Die erste Analyse aus dem Ukraine-Krieg - diese wurde bereits vorgenommen - bestätigt den Nutzen dieser Beschaffung. Wir überprüfen also die Planungen natürlich auch immer an den aktuellen Gegebenheiten. Die ersten Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Das war jetzt ein konkretes Beispiel. Es gibt mehr davon. Wenn Sie die Berichte genau studieren, erkennen Sie das selber.

Hohe Priorität hat für uns auch die Stärkung der Mittel zur Cyberabwehr. Wichtige Projekte sind bereits im Gang. Unter anderem ist es die Schaffung des Kommandos Cyber und eines Cyberbataillons.

Wir müssen unsere Fähigkeiten aber noch weiter steigern. Durch den technologischen Fortschritt sind in diesem Bereich laufend Anpassungen notwendig. Man kann nicht einmal etwas investieren, und dann ist es erledigt. Es braucht ständige Anpassungen und Weiterentwicklungen.

Beschaffungen können mit mehr finanziellen Mitteln ebenfalls beschleunigt werden. Auch da zeigt der Ukraine-Krieg, wie wichtig der Cyberschutz ist. Wenn wir zum Beispiel unsere Kommunikationsmittel nicht vor Cyberangriffen schützen können, dann können unsere Truppen, unsere Soldaten nicht miteinander kommunizieren. Was das bedeutet, haben wir auch im Ukraine-Krieg gesehen.

All diese Vorhaben ermöglichen es uns, die Armee rascher, besser und moderner auszurüsten, damit sie ihren Kernauftrag der Verteidigung erfüllen kann. Mit der Erhöhung der Armeeausgaben können auch weitere zentrale Systeme früher als vorgesehen erneuert werden. Zum Beispiel wird die Modernisierung der Mittel für die Aufklärung, die Führungsunterstützung und die Bodentruppen vorgezogen. Dabei handelt es sich um ausgereifte Projekte, die bereits evaluiert oder geplant sind. Die Beschaffung soll jetzt beschleunigt werden.

Die aktuelle Lage zeigt es: Wir brauchen eine moderne und gut ausgerüstete Armee, die ihre Aufträge zum Schutz und zur Verteidigung von Land und Bevölkerung erfüllen kann. Das ist auch die Grundlage einer stärkeren internationalen [PAGE 360] Zusammenarbeit. Die Schweiz kann und muss einen Beitrag zur europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur leisten. Das können wir aber nur tun, wenn wir auch entsprechend ausgerüstet sind. Das ist angesichts der aktuellen Ereignisse noch offensichtlicher geworden als bis anhin.

Sie glauben ja wohl nicht, dass wir im Verteidigungsfall, in dem die Neutralität dahinfällt, bei unseren Nachbarn oder Partnern anklopfen und sagen können: "Bitte unterstützt uns jetzt, verteidigt uns jetzt, schickt uns eure Soldaten, die uns verteidigen", nachdem wir während Jahrzehnten unsere Hausaufgaben nicht gemacht und zu wenig investiert haben. Es geht nicht, dass wir als Trittbrettfahrer auf Kosten anderer Länder dann geschützt werden wollen. Ich glaube, das ist ein Szenario, das nicht realistisch ist. Wenn wir Zusammenarbeit wollen - und das wollen wir -, wenn wir gemeinsam arbeiten wollen, soweit es die Neutralität erlaubt, dann müssen wir unsere Aufgaben eben auch erledigen und auch etwas investieren. Wir sollten als eines der reichsten Länder der Welt nicht einfach nur von anderen profitieren - das funktioniert nicht.

Das heisst, dass wir im Interesse unserer eigenen Verteidigung, aber auch im Interesse der internationalen Zusammenarbeit investieren müssen. Der Bundesrat unterstützt deshalb die mit der Motion beantragte schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben. Ich betone es noch einmal, es wurde von den Mitgliedern dieses Rates bereits gesagt: Es geht um eine schrittweise Erhöhung, die in der Finanzplanung abgebildet und vom Parlament im Rahmen des Budgets jährlich beschlossen wird. Es liegt in Ihren Händen, in welchem Jahr Sie dann effektiv wie viel in die Armee und die Sicherheit investieren wollen.

Wir wollen - das sagt die Motion, und der Bundesrat unterstützt das - bis ins Jahr 2030 auf 1 Prozent des BIP kommen. Heute betragen die Armeeausgaben rund 0,7 Prozent des BIP. Auch mit 1 Prozent liegt die Schweiz diesbezüglich unter dem Durchschnitt vieler europäischer Staaten. Die Nato, mit der wir ja zusammenarbeiten sollen und wollen - das habe ich auch Ihren Voten entnommen -, verlangt von ihren Mitgliedstaaten sogar Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP. Übrigens ist das BIP als Bemessungsfaktor nichts Exotisches, das wurde bereits gesagt. Es gibt auch andere Bereiche, in denen Beträge in Prozenten des BIP beschlossen werden, beispielsweise die internationale Zusammenarbeit.

In welchen Teilschritten die Erhöhung dann erfolgt, wird abhängig sein von der Finanzplanung, denn die jährliche Budgeterhöhung soll selbstverständlich schuldenbremsenkonform erfolgen. Die Schuldenbremse ist für unser Land ein Erfolgsmodell. Ohne Schuldenbremse hätten wir jetzt nicht eine so gute finanzielle Situation, die es uns erlaubt, Corona-Schulden abzubauen sowie die Wirtschaft und die Bevölkerung zu unterstützen, wo es notwendig ist. Die Sicherheitsausgaben, auch das wurde bereits gesagt, weisen seit 1990 im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum auf. Mit einer schrittweisen Erhöhung der Armeeausgaben bis 2030 können wir hier etwas aufholen. So können wir auch die zur Verfügung stehenden Steuergelder sinnvoll und mit der gebotenen Sorgfalt aufgrund einer gesicherten Planung für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, ohne andere Aufgabenbereiche ungebührlich zu belasten.

Es ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass es sich um eine schrittweise Erhöhung handelt. Es hat ja auch Überlegungen gegeben, der Armee bereits für das nächste Jahr 2 Milliarden Franken zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dagegen habe ich mich gewehrt. Wir hätten nicht genügend beschaffungsreife Projekte gehabt, um nächstes Jahr 2 Milliarden Franken mehr auszugeben. Das wäre nicht korrekt, und das wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten, zumal wir eben auch andere Aufgaben zu erfüllen haben.

Ich will eine gute, seriöse und korrekte Planung. Ich will die Gelder ausgeben, die wir für die Realisierung dieser Planung für den Schutz der Bevölkerung brauchen, nicht mehr und nicht weniger.

Entsprechend bitte ich Sie, auch im Namen des Bundesrates, diese Motion anzunehmen.