Salzmann Werner · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der schrittweisen Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 zuzustimmen, sodass diese spätestens 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.

Von 1990 bis 2019 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 Prozent auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben gesenkt worden. 1990 wurden 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert. 2019 waren es noch 0,67 Prozent des BIP. Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben, und es bestehen Fähigkeitslücken. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen usw. geführt werden. Wegen der Vorgaben der Schuldenbremse verträgt der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen Hauruckübungen. Die Finanzplanung des Bundes ist darauf auszurichten, dass ab 2023 die [PAGE 350] Ausgaben für die Armee schrittweise erhöht werden und spätestens 2030 mindestens 1 Prozent des BIP betragen.

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die Nato-Staaten ein Budget von 2 Prozent des BIP anstreben und wir hier relativ bescheiden unterwegs sind. Der Nachweis des Mittelbedarfs sei auch klar erbracht, da bereits Masterpläne bestünden, in denen der Einsatzbedarf und der Bedarf an Neuinvestitionen klar aufgezeigt würden. Wir schieben eine Bugwelle von Erneuerungen und Anschaffungen zusätzlichen Materials im Umfang von ungefähr 15 Milliarden Franken vor uns her. Zudem geht es nicht nur um Investitionskosten, sondern auch um Betriebskosten, die einerseits in den letzten Jahren stark, ja zu stark heruntergeschraubt wurden und andererseits jetzt aufgrund der neuen technologischen Anforderungen noch höher ausfallen werden. Sie haben es - erwähnenswert - auch von der Frau Bundesrätin gehört: Es geht um die Cyberabwehr und die IT-Projekte.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt davon, dass der Bedarf jetzt gegeben ist und es keine weiteren Abklärungen braucht. Meinerseits erachte ich die entsprechende Forderung als Verzögerungstaktik.

Die Minderheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen, mit der Begründung, es sei zuerst ein Update der Fähigkeiten vorzunehmen. Der Minderheitssprecher wird dies sicher gleich selbst sagen.

Der Nationalrat hat der gleichlautenden Motion 22.3367 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates in der Sondersession im Mai 2022 zugestimmt.

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen: 2017 habe ich eine fast gleichlautende parlamentarische Initiative eingegeben, die damals abgelehnt wurde. Es ist also kein neues Begehren der Sicherheitspolitischen Kommission. Das Begehren war immer klar, nur hatte man damals keine Mehrheiten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, dem Nationalrat zu folgen und diese Motion anzunehmen.