Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorerst einen kleinen Rückblick in die Vergangenheit, um zu erkennen, woher wir kommen und wohin wir gehen.

Ich blende ins Jahr 2003 zurück. Mit dem damaligen Entlastungsprogramm beantragte der Bundesrat aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten und der damit erwarteten finanziellen Ausfälle verschiedene Reduktionen in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben nicht gebunden waren. Das VBS bzw. der Bereich Verteidigung war von einer [PAGE 355] Kürzung der für die Jahre 2004 bis 2007 vorgesehenen Mittel im Umfang von total 650 Millionen Franken betroffen. Das VBS hat gegenüber dem Jahr 1998, also noch ein bisschen weiter zurück, rund 2 Milliarden Franken gegenüber dem ursprünglichen Plan eingebüsst. Das war erst die erste Etappe; die Geschichte geht jetzt noch weiter.

Bereits mit der Botschaft 04.080 beantragte der Bundesrat ein weiteres Entlastungsprogramm. Mit den im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schuldenbremse und mit den im Entlastungsprogramm 2003 vollzogenen Kürzungen wurde der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen für die neue Armee XXI auf knapp 4 Milliarden Franken festgelegt. Der Bundesrat beantragte deshalb für die Jahre 2006 bis 2008 - das vorherige Programm war noch nicht zu Ende - eine weitere Kürzung um insgesamt 447 Millionen Franken.

Die Finanzen der Armee wurden durch diese beiden Entlastungsprogramme um fast 1,1 Milliarden Franken gekürzt. Das Parlament hat beiden Entlastungsprogrammen zugestimmt.

Was das für die Armee bedeutete, haben wir erlebt. Die Armee war nicht mehr einsatzfähig. Fahrzeuge konnten nicht mehr repariert werden, Ausrüstungen konnten nicht mehr ergänzt werden. Die Beschaffungswelle wurde immer grösser. Die Bugwelle wurde immer grösser und grösser. Darum, der Kommissionspräsident hat es bereits gesagt, schieben wir eine Bugwelle von Erneuerungen und Beschaffungen im Umfang von ungefähr 15 Milliarden Franken vor uns her. Das ist das Resultat dieser Kürzungen aus den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004.

Mit der WEA ist nicht einfach nur ins Blaue hinaus geplant worden, sondern dort hat man die Weiterentwicklung unserer Armee für die nächsten Jahre inklusive der Doktrin entsprechend angeschaut und auch entsprechend erarbeitet. Mit der Inkraftsetzung wurden meines Erachtens zwei wesentliche Elemente in Sachen Finanzen für die Armee eingeführt. Einerseits wurde ein Zahlungsrahmen geschaffen - das hatten wir vorher nicht -, innerhalb dessen die bewilligten Kredite ohne Berücksichtigung des Prinzips der Jährlichkeit verschoben werden können. Andererseits wurde der erste Zahlungsrahmen auf 20 Milliarden Franken festgesetzt, was einem jährlichen Budget von 5 Milliarden Franken entspricht. Das wurde gemäss zwei von den beiden Räten gutgeheissenen Motionen so fixiert. Wir mussten - wir haben das entsprechend gemacht - mit diesem Zahlungsrahmen den Bundesrat nötigen, der damals trotz der beiden Motionen diese 5 Milliarden Franken jeweils nicht ins Budget aufnehmen wollte.

Damit befinden wir uns ungefähr bei 0,6 bis 0,7 Prozent des BIP. Der Trend zur Budgetsteigerung seit dem Jahr 2014 hält an, und damit dürften aufgrund der vorgesehenen Wachstumspfade die 5,5 Milliarden Franken demnächst erreicht sein. So sieht es mindestens der Finanzplan für das Jahr 2023 im Voranschlag 2022 mit Blick auf die Ausgaben der militärischen Landesverteidigung vor. Im Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 sind insgesamt 21,1 Milliarden Franken vorgesehen, was immer noch weit unter 1 Prozent des BIP liegt. Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch nicht das Prozent, sondern es sind die Franken, die dann effektiv zur Verfügung stehen.

In den letzten Wochen wurde seitens bestimmter politischer Kreise und in den Medien immer wieder kolportiert, man müsse jetzt zum Ersten darüber nachdenken, welche Verteidigung unser Land brauche, ob ein Anschluss an die Nato, eine abhängige Kooperation mit der Nato oder gar ein Anschluss an ein Verteidigungsbündnis der EU namens Pesco (Permanent Structured Cooperation), das heute noch nicht besteht, sinnvoller wäre. Zum Zweiten wisse man ja gar nicht, wofür man den geforderten Geldsegen überhaupt brauche.

Ich sitze jetzt neunzehn Jahre in der SiK. Das ist der letzte Masterplan; ich habe noch sieben andere zuhause. Dort wurde immer klar aufgezeigt, wofür die entsprechenden Mittel gebraucht worden wären - ich betone im Konjunktiv: wären. Sie wurden nie entsprechend gesprochen.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat am 19. und 20. März 2018 die mittelfristige Rüstungsplanung besprochen. (Der Redner zeigt ein Dokument) Wir wissen ganz genau, für was welches Geld benötigt wird. Hören wir endlich auf zu sagen, wir müssten zuerst überlegen, für was wir das Geld noch brauchen! Es ist völlig klar - völlig klar! -, für was dieses Geld gebraucht wird. Es geht nicht primär um einen Ausbau, sondern es geht primär um Ersatzbeschaffungen und um das Halten eines mittleren technologischen Standards. In bestimmten Bereichen sind wir weit davon entfernt, und es ist ein bisschen einfach zu sagen, Herr Zopfi, man wisse nicht, für was man das Geld braucht. Sie sitzen auch in dieser Kommission, Sie sind auch im Besitz dieser Pläne; schauen Sie sie bei Gelegenheit, wenn Sie Zeit haben, vielleicht wieder einmal an.

Ich habe es betont: In all den Jahren, in denen ich in der SiK sitze, war der Grundsatz eigentlich nie bestritten, nur das dafür notwendige Geld fehlte. Es wurde gestrichen, trotz massiver Mehreinnahmen - ich erinnere hier an den entsprechenden Voranschlag -: Die Fiskaleinnahmen werden von 53,8 Milliarden Franken im Jahr 2010 bis ins Jahr 2022 voraussichtlich auf 71,7 Milliarden Franken steigen. Aber ein ganz minimer Bruchteil, eine Brosame davon, ist ins Budget des VBS eingegangen. Es wurden überall entsprechend Ausbauten gemacht, nur dort, wo es schon längst angezeigt gewesen wäre, hat man sich sehr "schmürzelig" verhalten.

Wir fahren heute noch mit Schützenpanzern des Typs M-113 herum, das sind Gefährte aus den 1960er-Jahren, und mit Panzerhaubitzen des Typs M-109, das sind ebenfalls uralte Fahrzeuge. Dieses Material geben wir unseren Soldaten. Ich glaube, es ist auch gegenüber unseren Soldaten nicht ganz korrekt, dass wir sie noch mit derart altem Material ausstatten.

Die vorliegende Motion sieht aber nun vor, dass auf die grossen Mankos der vergangenen Jahrzehnte, ich habe sie aufgezeigt, jetzt die Zeitenwende folgt. Die dringend notwendigen finanziellen Mittel werden in den kommenden Jahren dem VBS zur Verfügung gestellt, und zwar in den Zahlungsrahmen 2021-2024, 2025-2028 und 2029-2032. Es ist völlig klar, dass wir nicht sofort eine Milliarde mehr verwenden können. Die Beträge müssen planmässig eingestellt werden. Die Armasuisse muss die Möglichkeit haben, ihr Handeln darauf auszurichten, dass die Projekte dann wirklich auch beschaffungsreif sind - das ist entscheidend, da haben wir auch schon anderes erlebt - und dass nachher auch zügig beschafft werden kann.

Darum möchte ich Sie bitten, diese Motion jetzt anzunehmen und den Minderheitsantrag auf Ablehnung der Motion abzulehnen. Ich glaube, wir tun gut daran, uns jetzt nicht mehr unbedingt nur an das Primat des Nachdenkens, sondern endlich einmal an das Primat des Handelns zu halten und vorwärtszumachen, damit wir dereinst wieder eine voll und gut ausgerüstete Armee haben.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.