Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Walder, können Sie uns erklären, warum die Kommissionsmehrheit nicht bereit war, die traktandierte Neutralitätsdebatte zu führen, bevor wir diese Themen hier behandeln? Da geht es ja auch um die Frage, welches denn wirklich die Interessen der Schweiz sind. Diese sind auch in Artikel 2 der Bundesverfassung festgelegt und würden eigentlich überhaupt keine Sanktionen zulassen. Bitte sagen Sie uns, warum die Kommissionsmehrheit im Rahmen eines sturen Powerplays nicht bereit war, zuerst die traktandierte Neutralitätsdebatte zu führen und erst dann in die Gesetzesdetails zu gehen.