Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Die Einführung des Frauenstimmrechts war lang und kompliziert, beim Stimm- und Wahlrecht für 16-, 17-Jährige üben wir, beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ebenso. Genauso schwierig ist es mit der Anpassung - nicht der Abschaffung, der Anpassung - im Bereich Ständemehr. Der Weg ist steinig. Warum? Die Männer mussten über die Einführung des Frauenstimmrechts befinden, die Über-18-Jährigen darüber, ob man auch den Jüngeren politische Rechte gibt. Auch hier müssen letztlich die Stände jede Reform des Ständemehrs absegnen. Es geht ums Teilen, es geht um die Abgabe gewisser Privilegien im Sinne einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Demokratie.

Ich glaube, unsere Kinder und Enkel würden es künftig auch rückblickend als durchaus sinnvoll und verständlich erachten, wenn wir es schaffen, das Ständemehr zu modernisieren, genauso, wie heute niemand mehr die Einführung des Frauenstimmrechts 1971 anders denn als überfällig bezeichnen würde.

Eine lebendige Demokratie steht zu ihren Werten und nicht einfach nur zu den Formen. Etwas so zu belassen, wie es immer war, weil es immer so war, ist kein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Es geht darum, das Gleichgewicht im tragenden Gebälk der Schweizer Demokratie immer wieder neu zu finden, das Gleichgewicht zwischen Föderalismus und Demokratieprinzip, das Gleichgewicht zwischen Minderheitenschutz und dem Prinzip "One woman, one vote". Historisch waren das perfekte Zweikammersystem hier in diesem Haus und das Ständemehr der intelligenteste Wurf, weil sie angesichts des Grabens, der damals das Land auseinanderriss, den Ausgleich brachten zwischen liberaler Mehrheit und katholisch-konservativer Minderheit. Es war ein Graben, der gerade vorher noch zu einem Bürgerkrieg geführt hatte.

Aber heute ist es nicht mehr der konfessionelle Graben, der die Schweiz trennt. Die grösste Stadt der Schweiz mit einer konfessionell katholischen Mehrheit ist heute die Zwingli-Stadt Zürich. Und wenn dem so wäre, dann wäre es der Graben zwischen den Konfessionslosen, die die Mehrheit stellen, und denen, die irgendeiner Konfession oder Glaubensrichtung angehören, den man in diesem Bereich beachten müsste.

Die Schweiz ist heute aber nicht ohne Gräben. Das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen beispielsweise ist immer wieder eine Herausforderung für unser Land. Die lateinische Schweiz - wenn wir die zweisprachigen Kantone Wallis und Freiburg je halb, mit einer Standesstimme, zählen - hat sechs Standesstimmen weniger als die ländliche Deutschschweiz, deren Bevölkerung sich viel weniger dynamisch entwickelt hat. Umgekehrt könnten 9 Prozent aus der ländlichen Deutschschweiz eine demokratische Mehrheit auf der gesamtschweizerischen Ebene ausbremsen; das geschieht natürlich nur im Extremfall.

Dieser seltsame, merkwürdige Vetogürtel, wie ihn die beiden Politologen Vatter und Sager in einem Artikel nennen, ist angesichts der wirklichen Auseinandersetzungen in der Schweiz tatsächlich nicht mehr angemessen. Die Kommissionsmehrheit, die Sie im Rat dann hoffentlich zu einer Minderheit machen, argumentiert denn auch ziemlich bizarr, wenn sie sagt, diese demografische Entwicklung sei umso mehr ein Grund, am Ständemehr in seiner heutigen Form festzuhalten. In dieser Logik zu Ende gedacht, müsste man dann sagen, das Ständemehr habe seine grösste Berechtigung, wenn die kleineren Kantone nur noch ein, zwei, drei Einwohner haben. Das ist doch absurd.

Wir müssen vom immer Extremeren zurück zur goldenen Mitte, zum Gleichgewicht. Mein Vorschlag eines qualifizierten Ständemehrs bei Doppelmehr-Referenden könnte weiterhin ermöglichen, dass eine deutliche Mehrheit kleinerer Kantone eine Vetomacht hat. Gleichzeitig würde das Föderalismusprinzip mit dem Demokratieprinzip wieder stärker ins Lot gebracht. Haben wir den Mut, unsere Demokratie modern weiter zu gestalten.