Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-12-10
Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-12-10
Wortprotokoll
Das würde meines Erachtens bedeuten, dass man die Schlussabstimmung nicht durchführen sollte, denn nach der Schlussabstimmung erfolgt die Publikation, und dann beginnt die Referendumsfrist zu laufen. - Die Juristen sollen diese Frage abklären und den Büros Vorschläge machen.