Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Vorlage des Nationalrates, welche das künftige Arbeitsverhältnis des Edöb regelt. Auch Ihre Staatspolitische Kommission, das haben Sie gehört, hat die drei Erlassentwürfe einstimmig angenommen. Nach Ansicht des Bundesrates wird die im totalrevidierten Datenschutzgesetz vorgesehene Wahl des Beauftragten durch die Bundesversammlung konsequent umgesetzt. Besonders wichtig erscheint dem Bundesrat, dass die Unabhängigkeit des Edöb gewahrt wird.

Die ursprüngliche Differenz betreffend die Frage der Abgangsentschädigung besteht inzwischen nicht mehr. Der Bundesrat begrüsst es, dass der Nationalrat und auch Ihre Kommission den Beauftragten in diesem Punkt gleich behandeln wollen wie andere Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden und die über Unabhängigkeit verfügen, beispielsweise wie den Bundesanwalt oder die erstinstanzlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter; die Sprecherin der Kommission hat darauf hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, Ihrer Kommission zu folgen und den im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.443 ausgearbeiteten Erlassentwürfen zuzustimmen.