Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Wir verabschieden am Schluss einer Session in der Schlussabstimmung jeweils verschiedene Gesetze. Das eine oder andere kommt dann auch bei der Bevölkerung zur Abstimmung. Wir alle freuen uns wahrscheinlich sehr, wenn wir die Abstimmungsunterlagen erhalten und endlich Ja oder Nein hineinschreiben können. Wir machen das wahrscheinlich immer ganz alleine zuhause und brauchen dazu keine Hilfe.

Ich weiss nicht, ob Sie sich dessen bewusst waren, aber für Menschen mit einer Sehbehinderung ist das nicht so einfach wie für uns. Denn Menschen mit einer Sehbehinderung [PAGE 959] brauchen heute Unterstützung beim Ausfüllen ihrer Abstimmungsunterlagen. Somit ist das Stimmgeheimnis für sie nicht gewährleistet. Es braucht immer eine weitere Person, die sie anleiten muss, die sie begleiten muss und die entsprechend Kenntnis hat, wie die Person mit der Sehbehinderung abgestimmt hat. Wir wurden über diese Probleme informiert. Es gibt Lösungen, die fortschrittlicher sind, und Lösungen, die schneller umzusetzen sind. Am besten setzen wir beide um, aber heute sprechen wir erst einmal über eine einfache Lösung, welche auf die Schnelle eine grosse Wirkung erzielen kann.

Es geht darum, sogenannte Abstimmungsschablonen einzuführen. Ich habe hier eine mitgebracht. (Der Redner zeigt eine Abstimmungsschablone) Es geht darum, dass man die Abstimmungszettel in eine Schablone legt und die Person mit einer Sehbehinderung ertasten kann, um welche Abstimmung es sich handelt. Somit kann sie ganz autonom Ja oder Nein stimmen. Mit dieser einfachen Lösung der Abstimmungsschablone wäre das Stimmgeheimnis gewährleistet.

Sie werden jetzt wahrscheinlich zu Recht sagen, dass mit dieser einfachen Lösung nicht alle Probleme gelöst sind. Das ist in der Tat so. Beispielsweise ist bei Wahlen der Einsatz solcher Schablonen noch nicht möglich. Dazu braucht es weitere Lösungen. Eine Lösung, die sich für Menschen mit einer Sehbehinderung anbieten würde, wäre die Einführung von E-Voting. Mit E-Voting könnte diese Minderheit auch an Wahlen teilnehmen, ohne dass das Assistieren durch eine andere Person nötig wäre. Da sich E-Voting aber noch entwickelt und die entsprechende Debatte noch am Laufen ist, war es uns in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wichtig, eine Lösung auf den Weg zu schicken, welche rasch eine Wirkung erzielen kann. Es freut uns sehr, dass die Bundeskanzlei respektive der Bundesrat das Anliegen Ihrer SPK, solche Abstimmungsschablonen einzuführen, unterstützt.

Natürlich gibt es noch einige offene Fragen, meine Kollegin hat es erwähnt: Wer übernimmt die Kosten? Wie hoch sind die Kosten? Wie können die Kantone mit einem E-Collecting-System auch dafür begeistert werden? Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für all diese offenen Fragen Lösungen gibt. Einerseits kann die Schablone auch für E-Counting-Systeme entwickelt werden. Und andererseits bin ich der Überzeugung, dass uns das Stimmgeheimnis von Menschen mit einer Sehbehinderung auch etwas wert sein soll. Unsere Demokratie ist nämlich nur dann vollständig, wenn eben alle Schweizerinnen und Schweizer teilhaben können, auch jene, die eine Behinderung haben.

In diesem Sinne freut es mich sehr, dass diese Kommissionsmotion sehr deutlich angenommen worden ist, und ich hoffe, dass sie heute auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, wie das im Ständerat bereits der Fall gewesen ist. Damit könnte hoffentlich bald Tausenden von Menschen in der Schweiz, die eine Sehbehinderung haben, eine einfache Lösung zugänglich gemacht werden, damit diese Menschen künftig autonom und unter Wahrung des Stimmgeheimnisses über die Themen, die wir zuvor in diesem Rat beschlossen haben, zuhause abstimmen können.

Ich danke für Ihre Unterstützung.