Thurnherr Walter · 2022-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt verschiedene Einschätzungen und Erläuterungen von Mängeln in der Begründung des Postulates. Die Schweiz muss sich besser auf Pandemien vorbereiten. Es muss eine sorgfältige Evaluation stattfinden, und insbesondere muss die Unterstützung durch die Wissenschaft in Zukunft besser klappen. Dass das Mandat für die wissenschaftliche Taskforce erst Ende März 2020 hat unterzeichnet werden können, wie Frau de Quattro gesagt hat, ist zu Recht und von verschiedener Seite kritisiert worden, insbesondere auch im am 11. Dezember 2020 veröffentlichten Bericht der Bundeskanzlei an den Bundesrat zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-Pandemie, erste Phase, also Februar bis August 2020.

Durch die Annahme des vorliegenden Postulates würden trotzdem keine neuen Impulse gesetzt, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens hat der Ständerat das Postulat Michel 20.3280, "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen", angenommen. Hier geht es genau um die Frage, wie in Zukunft die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politik besser gestaltet werden können. Die entsprechenden Arbeiten sind seit einiger Zeit am Laufen. Tatsächlich sind verschiedene Modelle für eine Zusammenarbeit in den Krisen und auch zwischen den Krisen denkbar, und wir haben entsprechende Ideen und Modelle in Workshops mit der Verwaltung und mit Vertretern der Wissenschaft sowie im Rahmen verschiedener anderer Gefässe diskutiert. Institutionelle Zusammenarbeit zwischen Experten der Wissenschaft und dem Bund ist auch ein Schwerpunkt im zweiten, noch folgenden Auswertungsbericht der Bundeskanzlei, der dem Bundesrat am 22. Juni vorgelegt werden wird. Mit anderen Worten: Der Punkt, den die Postulantin zu Recht macht, ist bereits aufgenommen und adressiert worden.

Zweitens ist der Vorschlag der Schaffung eines Kompetenzzentrums mit einem festen Pool von Expertinnen und Experten, so wie vom Postulat vorgeschlagen, nicht die einzige und vielleicht auch nicht die beste Lösung. Wir prüfen zum Beispiel Modelle, bei denen nicht der Bund, sondern die Wissenschaft selbst für den Pool der Experten besorgt sein soll. Wir haben immer mehr Themen, in denen wissenschaftliche Beratung wichtig ist: die Regulierung in den Bereichen AI, Gentechnologie, Cybersecurity, Kryptowährungen, Klimaveränderung, Energieversorgung usw. Experten in diesen Gebieten kommen und gehen. Die Wissenschaft hat hier viel eher den Überblick als ein Bundesamt.

Wichtig ist - und da geht der Bundesrat mit der Postulantin einig -, dass der Kontakt, der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik intensiviert wird, dass frühzeitig auf möglichen Handlungsbedarf und auf Chancen hingewiesen wird und dass die Politik diese Expertise dann auch braucht, ernst nimmt und mit weiteren Elementen abwägt. Man muss sich darüber hinaus überlegen, wie die Kommunikation im Dreieck Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit geregelt wird. Es stellen sich in Krisen Fragen der Finanzierung und der effizienten Zusammenarbeit zwischen den Kompetenzzentren.

Der Bundesrat schlägt Ihnen aus diesen Gründen vor, den zweiten Bericht der Evaluation von Covid-19 abzuwarten, bevor Sie ein neues Postulat annehmen, und beantragt Ihnen in diesem Sinn die Ablehnung des Postulates.