Thurnherr Walter · 2022-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach das politische und gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie ist. Deshalb fördert er die politische Beteiligung bereits heute im Rahmen seiner Kompetenzen und seines gesetzlichen Auftrages.

Im internationalen Vergleich ist die Anzahl Urnengänge in der Schweiz aufgrund des Föderalismus und der direkt-demokratischen Instrumente um ein Vielfaches höher. Die Beteiligung an eidgenössischen Abstimmungen schwankt zwar aufgrund der zur Abstimmung stehenden Vorlagen und der Intensität des Abstimmungskampfes. Trotzdem ist der langfristige Trend eher positiv. Der vor der Jahrtausendwende beobachtete Rückgang der Stimmbeteiligung hat sich nicht fortgesetzt, im Gegenteil: Die Stimmbeteiligung lag von 2001 bis 2020 mit durchschnittlich fast 46 Prozent um rund 4 Prozentpunkte höher als im Vergleich zur Periode 1981-2000. Die Stimmbeteiligung an den Nationalratswahlen war längere Zeit stabil und ist bei den drei letzten Wahlen nur leicht gesunken: 2011 und 2015 betrug sie 48,5 Prozent, 2019 lag sie bei 45,1 Prozent. Bekanntlich wurde im vergangenen November bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz mit rund 66 Prozent die höchste Stimmbeteiligung seit der EWR-Abstimmung erreicht.

Weiter wurde und wird zu den individuellen und institutionellen Faktoren der politischen Stimm- und Wahlbeteiligung umfassend geforscht. Die Ergebnisse deuten nicht auf eine generelle Politikverdrossenheit oder -unzufriedenheit hin. Vielmehr nehmen die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte selektiv wahr und sind mit dem Funktionieren der Demokratie mehrheitlich zufrieden.

Zum besseren Verständnis der politischen Beteiligung bei den einzelnen Abstimmungen tragen zudem Vox-Abstimmungsanalysen bei. Schliesslich misst der Bund der Information über das politische System und die Abstimmungsvorlagen bereits heute eine hohe Priorität bei. Er informiert beispielsweise via die Broschüre "Der Bund kurz erklärt", das Portal ch.ch oder die Staatskundeplattform Civicampus. Ferner unterstützt er Trägerschaften und Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Verband Schweizer Jugendparlamente oder die Eidgenössische Jugendsession.

Auch die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 umfasst Massnahmen zur Förderung der politischen Inklusion und Partizipation. Die Inhalte des Abstimmungsbüchleins sind zudem auf der Abstimmungs-App "Vote Info" zugänglich und werden als Erklärvideos aufgearbeitet. Zu den Massnahmen des Bundes kommen kantonale und kommunale Angebote hinzu.

Abschliessend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass ein Stimmzwang oder finanzielle Anreize, die das Postulat als mögliche Massnahmen zur Erhöhung der Stimmbeteiligung nennt, unseres Erachtens wenig zur Qualität der politischen Partizipation beitragen würden. In diesem Sinne hat auch Ihr Rat im Jahr 2017 die parlamentarische Initiative Hess Lorenz 15.498 abgelehnt, die eine Stimmpflicht forderte. Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb[NB]aktuell[NB]kein[NB]Bedarf[NB]nach[NB]einem[NB]Bericht oder Massnahmenkatalog.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates.