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Schmid Carlo · Ständerat · 2002-12-11

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-12-11

Wortprotokoll

Nach dem Votum des Kommissionspräsidenten kann ich auf eine ausführliche Begründung verzichten.

Es ist eine Falschmünzerlösung, die hier als Kompromiss vorgeschlagen wird. Es ist effektiv in der grossen Mehrheit eine einjährige Zusatzausbildung, die Artikel 11a im Auge hat. Diese nun während eines Jahres unentgeltlich zu erklären, hiesse, die Massnahmen gemäss Artikel 11a unentgeltlich zu erklären. Damit ist das keine Kompromisslösung, sondern es ist der Beschluss des Nationalrates in anderer Form. Wenn Sie das nicht wollen, dann dürfen Sie auf einen solchen falschen Kompromiss nicht einsteigen und müssen festhalten.

Ich bitte Sie, dies zu tun.