Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Im vorliegenden Fall ging es, ich habe es bereits erwähnt, um den Fall eines verurteilten Dschihadisten im Kanton Schaffhausen, der seinen Namen geändert hatte. Besonders stossend und provokativ war, dass er einen jüdischen Namen gewählt hatte. Das ist natürlich schon nicht im Sinne des Erfinders. Solche Personen, verurteilte Dschihadisten, gibt es in der Schweiz einige. Dass diese dann quasi eine weitere Provokation anbringen, indem sie ihren Namen auf diese Art und Weise ändern, ist nicht gewollt.

Selbstverständlich haben wir, Herr Dandrès, auch einen nationalen Aktionsplan zur Prävention. Es geht dort um die Verhinderung von Radikalisierung. Aber selbst in Frankreich - Frankreich hat in diesem Bereich sehr grosse Erfahrungen - spricht man nicht mehr von Deradikalisierung, sondern nur noch von "désengagement", weil dieses Gedankengut einfach in vielen Fällen so festsitzt, dass es nicht geändert werden kann.

Der Bundesrat verneint also, dass es bei Personen, die das Land verlassen müssen, um Integration gehen kann, und unterstützt daher das Anliegen, dass solche Personen künftig keine Namensänderung mehr durchführen können. Selbstverständlich, darauf wurde bereits in der schriftlichen Stellungnahme hingewiesen, sind auch in diesem Fall die Grundrechte der betroffenen Personen zu wahren.[GZ]

Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu unterstützen. [PAGE 981]