Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Soeben hat der Experte gesprochen, und jetzt spricht einer, der so tut, als sei er Experte. Ich bitte Sie trotzdem, dem zweiten Sprecher zu folgen, also dem Sprecher der Mehrheit. Ich versuche, das Problem aus der Sicht der Mehrheit darzutun.

Es ist unbestritten, dass Sömmerungsbetriebe mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sind. Die Verwaltung hat uns aber einleuchtend dargelegt, dass erhebliche Berechnungsschwierigkeiten entstünden - Herr Maissen hat das Modell der Berechnung aufgezeigt -, wenn man dem Antrag der Minderheit Maissen zustimmen würde. Es sind nicht einmal alle Sömmerungsflächen vermessen; man wüsste also nicht immer, von welchen Flächen man ausgehen könnte. Es wäre dann auf den Tierbestand allein abzustützen oder eine andere Lösung zu finden.

Ein zweiter Grund: Die Grenze von 0,3 Standardarbeitskräften ermöglicht es auch Alpbetrieben, die nicht vollberuflich betrieben werden, Direktzahlungen zu erhalten. Wenn man aber eine weitere Anpassung der Grenzwerte vornimmt und dort auch diese Sömmerungsbetriebe einberechnet, dann führt das letztlich dazu, dass auch allerkleinste Betriebe Direktzahlungen erhalten. Damit senkt man für solche Betriebe die Schwelle für den Bezug von Direktzahlungen. Das kann nicht der Sinn der "Agrarpolitik 2007" und ihrer Stossrichtung sein; das würde zu einer Umverteilung der Direktzahlungen führen, hin zu Klein- und Kleinstbetrieben. Das wäre nicht unbedingt das, was wir eigentlich gerne hätten.

Schliesslich befürchtet die Kommission aufgrund der Ausführungen der Verwaltung auch, dass der Verwaltungsaufwand erheblich ansteigen und damit eine zusätzliche Belastung entstehen würde.

Das Hauptargument ist aber für die Kommissionsmehrheit klar: Wir möchten - über diesen Umweg - nicht vom relativ tiefen Ansatz von 0,3 Standardarbeitskräften abrücken und weiter hinuntergehen und damit noch kleineren Betrieben den Zugang zu Direktzahlungen eröffnen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wenn das Problem nicht richtig verstanden worden sein sollte, kann sich der Zweitrat noch einmal einlässlicher damit befassen. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission scheint der Antrag der Minderheit Maissen aber nicht richtig zu sein.

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