Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Vielleicht zu meiner Interessenbindung: Ich bin Enkel zweier Bauern, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren strukturbereinigt worden sind und die so konservativ gebauert haben, dass sie heute als Biobauern bezeichnet werden könnten. Sie haben das allerdings nicht gewusst; sie waren in ihrem Selbstverständnis "richtige" Bauern, objektiv gesehen waren sie aber Biobauern. Das hat mich dazu geführt, hier bei diesem Absatz 2 Literae g und h wörtlich einen Antrag zu übernehmen, den uns die Biobauern unterbreitet haben. Ich nehme an, dass viele von Ihnen diesen Antrag gesehen haben. Ich lege in der Regel die Karten auf den Tisch, woher ich meine Lebensweisheiten beziehe.

Generell geht es hier darum, dass wir uns ja geschworen haben, den jüngeren Bauern auch etwas Perspektiven und Chancen aufzuzeigen. Wir haben gesagt: Die klare Ratsmehrheit will mit Direktzahlungen gewisse Wirkungen dieses ganzen Strukturbereinigungsprozesses abzufedern oder zu flankieren versuchen. Wir sind allerdings der Meinung: Wenn man das macht, dann kommt man wohl nicht umhin, diesen Bauern dann recht strenge Auflagen zu machen, wie sie hier in Absatz 2 bereits enthalten sind, auch in der Fassung von Bundesrat und Mehrheit.

Ich ergänze diese strengen Regeln in Absatz 2 Litera g noch durch den geforderten hohen Anteil an betriebseigenem Futter. Das hat eine klar ökologische Komponente; das hat mit der Milchproduktion zu tun. Milch soll also nicht mit irgendwelchem Futter, das von irgendwoher zugekauft wird, produziert werden, sondern - wie dann Litera h auch festlegt - es soll eine tiergerechte Fütterung mit einem sehr hohen Anteil an Raufutter sein. Das müsste eigentlich dazu dienen, dass nicht nur wir diesen Bauern über die Beiträge, über die Direktzahlungen, letztlich eine Perspektive bieten, sondern dass wir auch das ganze, grosse konsumierende Publikum davon überzeugen, dass die auf diese Art produzierenden Bauern sehr strengen Regeln unterliegen und deshalb diese Unterstützung, diese Direktzahlungen, die wir leisten wollen, auch redlich verdient haben.

Ich gebe nun zu, dass dieser Minderheitsantrag einen sehr, sehr grossen Schritt beinhaltet, und das kommt ja auch darin zum Ausdruck, dass ich eine recht einsame Minderheit darstelle. Ich leiste insofern ein kleines Vorgefecht zur Auseinandersetzung, die wir dann bei Artikel 73 vertieft führen werden, wo eine Minderheit Beerli in eine ähnliche Richtung, aber - wie sich das für Frau Beerli gehört - etwas behutsamer und in kleineren, wohl bedachten Schritten voranschreiten will. Ich habe aber gefunden, es sei nützlich, die Grundsatzdiskussion hier einmal anzureissen, und ich bin auch überzeugt, dass diese Frage im Zweitrat sicher erneut zur Debatte gestellt wird.

Ich möchte Ihnen, um Ihnen das Verfahren zu erleichtern, offiziell bekannt geben, dass ich den Antrag der Minderheit zurückziehe. Ich halte allerdings an der Überzeugung fest, dass er eigentlich berechtigt ist. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass dieser Antrag im Zweitrat wieder aufleben wird. Denn dort sind die Milieus, die in diese Richtung gehen wollen, etwas stärker vertreten. Insofern können wir uns weitere Debatten und Zeitinvestitionen zu diesem Minderheitsantrag ersparen. [PAGE 1246]

Ich bitte Sie allerdings darum, Ihre Energie, die Sie jetzt nicht haben verwenden können, um meinen Minderheitsantrag zu bekämpfen, dann einzusetzen, um den Antrag der Minderheit Beerli wohlwollend zu prüfen und nach Möglichkeit zu unterstützen.