Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, Frau Min Li Marti hat darauf hingewiesen: Für den Bundesrat ist ausschlaggebend, dass die Kantone für den Vollzug des Betreibungsrechts, für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter und insbesondere für die Sozialhilfe zuständig sind. Es wäre ein erheblicher Aufwand, wenn der Bund jetzt hier die sozialpolitischen Wirkungszusammenhänge erfassen müsste.

Frau Nationalrätin Min Li Marti hat von "Gewinnen" gesprochen. Ich denke, bei Behörden oder bei Ämtern ist es etwas schwierig, von Gewinnen zu sprechen. Es gibt ja das Postulat Nantermod 18.3080, das sie angesprochen hat. Dort geht es darum zu schauen, wo es eine Gebührenüberdeckung gibt, wo das Äquivalenzprinzip verletzt wird. Auch dort hat der Bundesrat aber keinen direkten Hebel. Letztlich dürfen die Tarife nicht zu einer Überdeckung führen. Da sind wir einer Meinung, also quasi: "Gewinne" zu erwirtschaften, entspricht nicht dem Wesen der Behörden, sondern es geht darum, dass die Kosten der Amtshandlungen durch die Gebühren, die erhoben werden, angemessen abgedeckt werden können.