Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Herr Hurni hat es schon etwas vorweggenommen: Es wird in der Verwaltung zurzeit [PAGE 1003] intern und departementsübergreifend an einer Gesamtanalyse zur Modernisierung des Gewährleistungsrechts gearbeitet. Der Bundesrat möchte den Ergebnissen dieser Arbeiten nicht vorgreifen. Die Ämter haben eine externe Studie eingeholt und werden die Erkenntnisse daraus für einen politischen Entscheid aufbereiten. Ich gehe davon aus, dass die Resultate dieser Arbeiten bis Ende Jahr zur Verfügung stehen. Der Bundesrat möchte diese gerne abwarten.

Der Bundesrat hat aber auch grundsätzlich Bedenken gegenüber der Motion. Es ist zu befürchten, dass die Verlängerung der Gewährleistungsfrist einseitig zulasten des Schweizer Detailhandels gehen könnte. In der Europäischen Union beträgt die Frist zwei Jahre. Hier soll sie auf fünf Jahre verlängert werden.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.