Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte im Kontext dieser Motion darauf hinweisen, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit den Bericht "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" verabschiedet hat. Er wurde auch in der SPK Ihres Rates beraten. Der Bundesrat hat dort darauf aufmerksam gemacht, dass ein Ausschluss der Sans-Papiers von der Sozialversicherungspflicht nicht möglich ist, weil dies gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstösst. Weiter hat er darauf hingewiesen, dass im Bereich der Schwarzarbeit die Sanktionen als angemessen erachtet werden.

Wo Sie recht haben, Frau Herzog, ist bezüglich der Frage des automatischen und erweiterten Datenaustausches. Diese ist schwierig, sie ist auch widersprüchlich. Wir haben jetzt gerade bei der Behandlung der Motion der SPK-N zur Frage des erleichterten Zugangs zur Berufsbildung von abgewiesenen Asylsuchenden und von Sans-Papiers etwas darüber gesprochen. Hier ist es so: Es waren beispielsweise immer auch die Schulen, die nicht wollten, dass es einen Informationsaustausch etwa mit den Migrationsbehörden gibt, damit die Kinder nicht unter dem illegalen Status ihrer Eltern leiden müssen. Es gibt nun Beispiele, in denen der Informationsaustausch funktioniert. Aber es gibt andere Beispiele, insbesondere der hier vorliegende Fall, wonach die Schulen diesen Informationsaustausch nicht wünschen. Hier hat der Bundesrat nicht einfach einen Hebel zur Verfügung. Wir sprechen hier von der Bildungshoheit der Kantone. Die Kantone verfassen auch Schreiben. Die EDK hat in diesen Fragen auch Empfehlungen abgegeben.