Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat will im Rahmen der "AP 2007" generell die verschiedenen Fonds aufheben, wie es auch verschiedene parlamentarische Vorstösse gefordert haben und wie wir es jetzt schon in verschiedenen Bereichen - bei den Eiern usw. - beschlossen haben. Solche Fonds schränken den finanzpolitischen Spielraum des Bundes ein und stellen einen Anreiz für Fehlallokationen dar; diese Problematik ist bekannt. Der Rebbaufonds mit seinen knapp 40 Millionen Franken soll künftig durch allgemeine Bundesmittel ersetzt werden, wie das bei den anderen Fonds auch der Fall ist. Wir beschreiten hier also denselben Weg, und es ist hier auch die Ausgabenbremse zu lösen.