Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Von der Methodik her sind wir uns eigentlich einig. Auch die Mehrheit und die Minderheit sind sich einig. Was ist damit gemeint? Bei Artikel 19 geht es um Plattformen, auf die man Inhalte hochladen kann. Inhalte, die man hochladen kann, sind ja nicht "geratet". Ihnen sieht man nicht an, ob sie für Minderjährige, also für Zehnjährige oder für Zwölfjährige, geeignet oder nicht geeignet sind. Das heisst, dort braucht es Meldemöglichkeiten, damit ich, wenn ich einen Film anschaue und feststelle, dass etwas drin ist, das Kinder nicht sehen sollten, der Plattform melden kann: Bitte setze das unter Jugendschutz. Das ist die Methodik in Artikel 19.

Die Methodik von Artikel 8 ist, dass alle Filme ein Rating brauchen. Die Filme werden ja kommerziell erstellt, und es gibt ein Rating. Ein Film wird also als über achtzehn Jahre oder über sechzehn, über vierzehn oder über zwölf Jahre "geratet" - ich weiss nicht, ob es noch weiter hinuntergeht, aber das ist ja egal. Jeder Film ist "geratet". Das ist die andere Methodik.

Wir sind uns einig: Wenn man diese beiden Methoden anwendet, erfüllt man das Gesetz. Wenn Sie nun aber die unterschiedlichen Artikel lesen, dann könnten Sie meinen, dass bei Artikel 8 gemeint ist, es brauche eine höhere Zugangsschwelle als nur die Methodik. Der Kommissionssprecher hat ja gesagt, es sei zum Beispiel wie beim Kino, wo das Alter beim Billettkauf noch mit einem Ausweis kontrolliert werde. Allerdings möchte ich ihn hier korrigieren: Das findet heute schon lange nicht mehr statt. Kinobillette werden heute mit der Kreditkarte der Eltern über das Internet gekauft und zuhause ausgedruckt. Dann geht man an die Lesestelle, liest das Billett ein und ist im Kinosaal drin.

In diesem Sinn gibt es auch dort keine physische Alterskontrolle. Man spiegelt aber vor, es gäbe eine physische Kontrolle - wie beim Zigarettenautomaten, wo man den Ausweis durchziehen muss, damit man Zigaretten bekommt. Das wird vorgespiegelt. Darum will die Mehrheit sagen: Bei der Methodik der Artikel 8 und 19 sind wir uns einig, aber wir möchten aufgrund der Methodik nicht noch eine strengere Zugangskontrolle.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.