Marti Min Li · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

In den letzten Jahren wurden verschiedene Gesetze und Massnahmen geschaffen und erlassen, um gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus vorzugehen. Dabei wurde insbesondere der Handlungsspielraum im Vorfeld erweitert. Sie erinnern sich: Wir haben entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch beschlossen. Ebenso haben wir das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen und darüber abgestimmt. Zudem soll jetzt auch das Nachrichtendienstgesetz wieder revidiert werden, obwohl die letzte Revision erst 2016 beschlossen wurde.

Bei der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sind also mehrere Ebenen involviert, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen; das sind das Fedpol wie auch der Nachrichtendienst und die kantonalen Polizeien. Teilweise scheint hier nicht ganz klar zu sein, wie die Abgrenzung funktioniert, wie die Kompetenzen verteilt sind und was genau die Definitionen sind, mit denen operiert wird. Zwischen Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ist die Abgrenzung auch nicht immer ganz klar gezogen.

Aus diesem Grund möchte ich dem Bundesrat mit diesem Postulat den Auftrag geben, mit einer Auslegeordnung aufzuzeigen, wer für welche Fälle verantwortlich ist, welches die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind und wo es allfällige Lücken oder Überschneidungen gibt. Denn Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten, wenn es sie denn gibt, wären auch aus sicherheitspolitischen Gründen ungünstig, weil sie zu Abspracheproblemen führen könnten.

Ich bin daher froh, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie es ebenfalls unterstützen.