Feri Yvonne · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Die sexuelle Gewalt im Internet stieg in den vergangenen Jahren rasant an. Die Pandemie hat zudem als Katalysator gewirkt und die Verbreitung und den Konsum von sexueller Gewalt mit Kindern oder an Kindern exponentiell gesteigert. Die digitalen Mittel werden auf vielfältigste Weise eingesetzt. Damit einher gehen auch verschiedene Erscheinungsformen: Kinder werden missbraucht, und Erwachsene schauen per Live-Streaming zu. Es sind Erwachsene, die Bilder oder Filme von sexueller Gewalt an einem Kind suchen und konsumieren. Es sind Erwachsene, die sich im Internet das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen erschleichen, um von ihnen selbst hergestellte Nacktbilder zu erhalten und danach ein reales Treffen vorzuschlagen, um an ihnen sexuelle Gewalt auszuüben. Es sind Jugendliche, die sich strafbar machen, weil sie unbedacht verbotene Inhalte mit Gleichaltrigen teilen. Jede Form von sexueller Gewalt im Netz vervielfacht das Leid der Kinder und Jugendlichen enorm.

Diese grosse Vielfalt stellt eine Herausforderung für die Bekämpfung der sexuellen Gewalt an Kindern im Internet dar. Deshalb braucht es ein entsprechend starkes und koordiniertes Vorgehen. Diese Art von Kriminalität findet in einer digitalen und globalen Welt statt. Die Tatpersonen nutzen die technologischen Fortschritte. Ihre Bekämpfung stellt die Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen, denen sie zu begegnen versuchen.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass die EU im Kampf gegen Pädokriminalität im Netz fortschrittlich und progressiv ist: Im neuesten Entwurf zeigt sie verschiedene Ansätze auf, um diese Problematik gesamtheitlich anzugehen. Dafür werden die Kompetenzen von Europol gestärkt und ausgeweitet. Neu soll zum Beispiel Europol die Daten von Internetanbietern direkt empfangen und bearbeiten dürfen. Das bedeutet, dass Anbieter wie Google und Microsoft künftig entsprechende IP-Adressen und Hashwerte austauschen dürfen. Ab Juni dieses Jahres sollen zudem Internetanbieter derlei Inhalte binnen einer Stunde löschen müssen, nachdem ein Mitgliedstaat dies beantragt hat. Daneben gibt es in der EU seit Jahren die Strategie "Better Internet for Kids". Sie adressiert explizit auch die pädosexuelle Gewalt im Internet. Da spielt die gestärkte Strafverfolgung mit Präventionsmassnahmen zusammen, es zeigt sich ein strategisches Vorgehen. [PAGE 1005]

In der Schweiz ist die Situation anders. Sowohl in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 als auch in der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 des EJPD fehlt ein ganzheitlicher Ansatz, um dieser grossen Problematik entschlossen entgegenzutreten. Die Strafverfolgung ist sehr wichtig, sie reicht aber alleine nicht aus, um die pädokriminelle Gewalt an Kindern im Internet einzuschränken. Es braucht auch Prävention und Sensibilisierung bei potenziellen Tatpersonen, bei Eltern, bei Kindern und Jugendlichen, bei Institutionen und technischen Anbietern. Es braucht über die polizeiliche Koordination hinaus eine nationale Strategie, die alle Aspekte der pädosexuellen Gewalt im Internet aufgreift und angeht. Diese gesamtschweizerische Strategie muss vorsehen, wie Prävention, Meldemöglichkeiten, Opferhilfe und Strafverfolgung zusammenarbeiten.

Ich bitte Sie, meine Motion für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität zu unterstützen und ihr zuzustimmen.