Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, beim Nachtragskredit der Minderheit Sollberger und beim Verpflichtungskredit den Anträgen der Minderheiten II (Gschwind) bzw. III (Sollberger) zu folgen.

Worum geht es? Ich wähle einen etwas anderen Ansatz als meine Vorredner, denn wir müssen uns jetzt schon einmal fragen, worum es geht. Geht es um Verfassungs- und Gesetzeskonformität? Wohl kaum, denn diese Frage hat in den letzten zwei Jahren niemanden in diesem Haus interessiert. Geht es allenfalls um Viren, Impfen und die Impfstrategie? Wohl kaum. Ich erinnere daran, dass wir im März 2020 lieber zuhause geblieben sind, anstatt uns der Verantwortung zu stellen. Geht es um einen hohen Betrag? Auch das ist kaum der Fall, zumindest im Vergleich zu den 100 Milliarden Franken, die wir als Parlament in den letzten zwei Jahren ohne grosse Fragen einfach so durchgewunken haben. Heute dürfen wir feststellen - dürfen, nicht müssen -, dass 50 Milliarden Franken eigentlich gereicht hätten, nämlich die gut 30 Milliarden, die bis heute ausgegeben wurden, plus die 17 oder 18 Milliarden Franken für Darlehen mit Solidarbürgschaft.

Worum geht es dann? Der Ständerat will den Nachtragskredit für Impfstoffe um 246 Millionen und den Verpflichtungskredit um 480 Millionen Franken kürzen. Die Verwaltung sagt uns jetzt, dass wir das nicht tun dürfen, weil der Bund sonst vertragsbrüchig werde. Das ist die Ausgangslage.

Das wäre eigentlich ein Skandal. Das heisst, wir werden in der Budgethoheit beschnitten. Offenbar können wir nicht mehr machen, was wir für gut befinden. Es geht um die Budgethoheit, und im Grunde ist es ein Skandal, der nach einer PUK ruft. Zumindest ist es ein massiver Vertrauensbruch.

Selbst der Bundesrat wäre gut beraten, wenn er jetzt einhalten, stoppen und über die Bücher gehen würde. Denn auch der Bundesrat hat meines Erachtens ein Problem, wenn er von der Verwaltung mit schluderigen Zahlen bedient wird. Aber was auch immer ist, wir wissen es nicht genau. Obwohl der Bundesrat eine Administrativuntersuchung angeordnet hat, wollen wir nicht einfach abwarten und erst dann entscheiden. Das ist doch nicht seriös.

Wir können eigentlich machen, was wir wollen: Wir wissen nicht genau, was noch kommen wird oder warum diese Fehler passiert sind. Deshalb braucht es einen Marschhalt. Wir können jetzt nicht einfach wieder in den Normalmodus übergehen. Derzeit läuft eine Administrativuntersuchung, und die SVP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass der Bericht vom 7.[NB]Juni eine Aufarbeitung darstellt. Es ist lediglich eine Zusammenführung von Daten und Fakten, die uns Bundesrat Berset schon letzte Woche gegeben hat, nicht mehr und nicht weniger.

Vertrauen ist etwas anderes. Wir brauchen jetzt Vertrauen. Weder dieser Bericht noch das, was wir jetzt wissen, schaffen Vertrauen.

Deshalb ist es für die SVP-Fraktion naheliegend, dass wir beim Beschluss des Ständerates bleiben. Ich bitte Sie, diesem Beschluss ebenfalls zu folgen. Wir müssen die Aufarbeitung abwarten, erst dann können wir weiter entscheiden, sonst sind wir nicht seriös.

Ich komme zum Minderheitsantrag Gmür Alois: Auch wenn wir von der SVP-Fraktion diesen Antrag abgelehnt haben, wollen wir nicht, dass wir einfach alles bezahlen. Vielmehr wollen wir, und wir haben letzte Woche auch entsprechend geschlossen abgestimmt, dass nur diejenigen eine Auszahlung erhalten, die geklagt haben. Das ist unsere Position. An dieser Position halten wir fest. Aber die Mehrheit in diesem Saal und die Mehrheit des Ständerates haben entschieden, die 2,1 Milliarden Franken zu sprechen, und zwar wohlverstanden aus Gerechtigkeitsgründen, nicht aus rechtlicher Sicht, sondern aus moralischer und unternehmerischer Sicht. Aber wenn es um Gerechtigkeit gehen würde, dann müssten Sie folgerichtig den Antrag der Minderheit Gmür Alois unterstützen. Denn es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die nicht geklagt haben, zwar Auszahlungen erhalten, aber keinen Verzugszins.

Ich bitte Sie insgesamt, unseren Anträgen zu folgen.