Michel Matthias · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich erwähne noch zwei kleine Punkte, bevor wir zum Votum des Herrn Bundeskanzlers und dann wahrscheinlich zu den Abstimmungen kommen.

1.[NB]Hier knüpfe ich an die Ausführungen von Frau Z'graggen an. Wir hatten in der GPK kürzlich eine Art Weiterbildungs- und Informationsmorgen, an dem wir zur Frage der Institutionen verschiedene Professoren und Professorinnen anhörten und auch den Bundeskanzler: Kann das Parlament seine Funktion als Oberaufsicht noch wahrnehmen? Es wurde uns von einem Professor aufgezeigt, wie sich das im Verlauf der Zeit entwickelt und dass das Parlament in seiner Oberaufsichtsfunktion gegenüber einer starken Verwaltung irgendwie an Kraft verloren hat. Es ging da zwar primär um die Ressourcen. Man hat gesagt: Ihr habt halt in der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu wenig Leute. Aber die Frage der Ressourcen ist ja auch die: Wenn wir immer diesen Umweg über diverse Kommissionen gehen müssen, um unsere Rechte wahrnehmen zu können, so verbrauchen wir unnötig Ressourcen. Wenn wir unsere Oberaufsicht stärker wahrnehmen wollen, dann stimmen wir dort zu.

2.[NB]Damit das nicht unwidersprochen im Raum bleibt: Das lateinische Zitat von Kollege Fässler tönt zwar gut - ich repliziere jetzt nicht auf Lateinisch -, aber es ist verfänglich. Wenn gelten würde, dass man nicht mehr Rechte einräumen kann, als man selber hat, dürfte es die GPDel oder die FinDel nicht geben. Die GPDel hat mehr Rechte als die Gesamtkommissionen. Die FinDel hat mehr Rechte als die Gesamtkommissionen. Diesen Delegationen werden Spezialrechte eingeräumt, welche der Auftraggeber, der Delegierende, nicht hat. Genau das machen wir hier nun auch. Das geht sehr wohl. Es geht im Parlamentsgesetz perfekt.