Gössi Petra · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich kann das Eintretensvotum kurzhalten. Ich werde dann nachher vor allem noch zu den Minderheitsanträgen sprechen.

Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, dass wir auf diese Vorlage eintreten werden; dies vor allem, weil wir uns nach dem Neutralitätskonzept von 1993 richten. Dort ist unseres Erachtens der wichtigste Punkt, dass ein neutrales Land in der Neutralitätspolitik eben eine Interessenabwägung machen muss und machen soll, anstatt eine Maximenpolitik zu betreiben. Neutralitätskompatibilität bedeutet eben auch, dass man an Sanktionen teilnehmen kann. Im Neutralitätsrecht richten wir uns nach dem Haager Abkommen von 1907. Wir wollen nicht dem Neutralitätsbegriff der SVP folgen, der noch aus der Zeit vor 1993 stammt, als auch ein UNO-Beitritt noch nicht möglich war.

Dann kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Wir debattieren hier auch über einen Nachvollzug aus dem Jahr 2014, der sich aus dem Krim-Konflikt ergeben hat. Damals musste der Bundesrat gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung eine Verordnung erlassen, und diese soll nun in das Gesetz überführt werden. Es ist wichtig, dass wir diese Erweiterung vornehmen; es ist wichtig, dass wir diesen Nachvollzug machen.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.