Schmid Martin · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Als ehemaliger Präsident der vorberatenden ständerätlichen Kommission - diese Arbeiten wurden nun von meiner Kollegin Baume-Schneider übernommen - erlaube ich mir auch noch ein paar Bemerkungen zu dieser Vorlage.

Viele in diesem Rat oder in diesem Parlament haben mich immer wieder gefragt: Warum arbeitet die ständerätliche Kommission an diesem Projekt weiter? Denn die Ausgangslage war ja so, dass der Bundesrat nach der gewonnenen Abstimmung über die RPG 1 immer in Aussicht gestellt hat, dass dann mit der RPG 2 eine Folgeetappe zum Thema des Bauens ausserhalb der Bauzone kommen sollte. Nur damit wir hier die Geschichte vor Augen haben: Die bundesrätliche Vorlage, die wir heute behandeln - Sie sehen ja, dass diese aus dem Jahr 2018 stammt -, hat die Behandlung im Nationalrat nicht überstanden; der Nationalrat hat 2019 entschieden, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wir haben dann in der Kommission entschieden, dass wir trotzdem an diesem Projekt weiterarbeiten wollen. Ich möchte Ihnen begründen, was meine Motivation gewesen ist, und erklären, warum ich glaube, dass es eben trotzdem wichtig ist, dass wir uns damit beschäftigen. Aus diesen Gründen bin ich auch für Eintreten auf dieses Projekt.

Wir haben in der Praxis gesehen - wir vertreten hier in diesem Saal ja verschiedene Herkunftskantone -, dass auch beim Bauen ausserhalb der Bauzone vieles nicht so gelöst ist, wie wir alle uns das wünschen würden. Wir haben die unterschiedlichsten Interessen, wir haben die unterschiedlichsten Problemlagen. Gleichzeitig, und das hat mich vor allem gestört, wird der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass der Bund nur für die Grundsatzgesetzgebung zuständig ist, elementar unterlaufen durch die Verordnunggebung, durch die Bundesgerichtsurteile. Wir haben in diesem Sinn eine zentralistische Rechtsprechung, wir haben eine zentralistische Gesetzgebung, obwohl Raumplanung extrem divers ist.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir haben höchst unterschiedliche Voraussetzungen. Wir haben z. B. historische Streusiedlungsstrukturen. Ich komme aus einem Valsergebiet, in welches Leute eingewandert sind und in welchem alle Siedlungen bauten, und zwar keine zentralen Siedlungen. Es waren Objekte, wo jeder allein auf seinem Hof, auf seinem Gebiet wohnte. Wir haben unterschiedliche Ausgangslagen. In der Praxis spüren wir vielleicht gerade auch im Kanton Graubünden, dass wir in der touristischen Entwicklung durch die bisherigen Lösungen gehemmt sind. Gleichzeitig hat auch unsere Bevölkerung das Bedürfnis nach einer intakten Natur. Die Natur, welche die Touristen gerade bei uns beobachten können, wurde [PAGE 457] bisher durch unsere Bevölkerung geschützt. Diese war bisher dafür verantwortlich. Es waren nicht die anderen, es war die einheimische Bevölkerung, die dafür sorgte.

In Anbetracht dieses Spannungsfelds bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir hier auf dieses Projekt eintreten. Dieses Projekt hat die Zielsetzung, dass wir mit dem Gebietsansatz eine gewisse Flexibilisierung bieten. Gleichzeitig stabilisieren wir auch die Gebäudezahl. Vielleicht gelingt es uns auch, in der Raumplanung vermehrt die grossen Linien zu sehen. Ich glaube, wir müssen uns darauf konzentrieren, die grösseren Linien und die grossen Dinge zu regeln und nicht die Details. Die Schweizer Raumplanung kommt mir manchmal so vor, als würden wir die Grösse jeder Hecke regeln. Aber die ganz grossen Themen haben wir eben viel weniger im Griff. Wenn man über die Schweiz und deren zersiedelte Landschaft fliegt - auch im Mittelland -, dann muss man sich fragen: Wo war da die Raumplanung in den letzten Jahrzehnten? Ich glaube, wir haben von diesem Grundsatz aus versucht, diese Themen anzupacken.

Nachdem die RPG 2 kompakt auch vonseiten der Verwaltung - da muss ich dem ARE ein Kränzchen für die Zusammenarbeit mit unserer Kommission winden - auf dem Tisch lag, kam natürlich noch die Frage der Landschafts-Initiative aufs Tapet. Jetzt besteht der Versuch, quasi Elemente aus dieser aufzunehmen. Die Landschafts-Initiative wurde erst im September 2020 eingereicht. Da war unser Konzept schon bereit. Ich möchte einfach daran erinnern, dass die Historie so verlief. Wir haben dann entschieden, das auch in eine Gesamtwürdigung aufzunehmen. Für mich ist es eben eine Gesamtwürdigung. Wir können entscheiden, ob wir jetzt diese Flexibilisierung und die Stabilisierung bei den Gebäuden wollen. Das ist die Abwägung, die wir hier vornehmen.

Welches sind unsere Alternativen? Die Alternativen sind, dass wir scheitern, dass es kein Projekt RPG 2 aus diesem Rat oder aus dem Bundesparlament geben wird. Dann kommt die Landschafts-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung, und die Bevölkerung wird diese Initiative entweder annehmen oder ablehnen. Dann werden wir wieder eine neue Vorlage aufzugleisen haben. Das wird unsere Aufgabe sein. Ich bevorzuge es, an dieser Vorlage weiterzuarbeiten und sie so weit als möglich mehrheitsfähig zu machen: auch mit den Möglichkeiten für die Kantone, mit den grösseren Gestaltungsspielräumen, aber gleichzeitig auch mit der Stabilisierung der Anzahl Gebäude.

Mit diesem Grundsatz würde ich Ihnen allen deshalb empfehlen, auf die Vorlage einzutreten. Und im Unterschied zu Kollege Fässler würde ich Ihnen beantragen, auch allen Minderheiten zu folgen, mit Ausnahme der Minderheit Mazzone bei Artikel 37a. Das wäre meine Empfehlung, meine Korrektur der Agenden der Kollegen Damian Müller und Daniel[NB]Fässler.

Ein Thema möchte ich hier auch noch einbringen: Viele Schweizerinnen und Schweizer gehen ins Südtirol oder nach Österreich in die Ferien und sagen, wie toll es dort ist. Ich wünsche mir eigentlich nur, dass wir in unseren Kantonen im touristischen Bereich diesen Spielraum auch hätten, dass man diese Entwicklung auch akzeptieren würde. Deshalb habe ich auch die Anträge eingereicht. Für den Tourismus gibt es ausserhalb der Bauzone keine eingezonten Flächen, es gibt keine Industriezonen, wo man touristische Anlagen als standortgebunden erklären kann. Es ist inhaltlich auch richtig, dass das so ist. Aber trotzdem muss sich dieser Bevölkerungssektor entwickeln können. Deshalb haben wir hier gewisse Anträge eingereicht, die meines Erachtens innerhalb dieses Kompromisses Platz haben.

Ich möchte wie alle beliebt machen - das war in der Kommission auch die Schlussfolgerung -, dass wir auf diese Vorlage eintreten, sie dann eben entlang dieser Anträge behandeln und schliesslich zuhanden des Nationalrates verabschieden. Wo letztlich die Geschichte dieser Vorlage enden wird, können wir nicht voraussagen. Wir können sie aber beeinflussen, sodass sie ein gutes Ende nimmt; das war immer der Wille dieser Kommission.