Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Wir sind der Meinung, dass die ganz speziellen Fälle, die jetzt auch Herr Ständerat Hegglin erwähnt hat, mit der heutigen Gesetzgebung eigentlich abgedeckt sind. Und wie Herr Ständerat Fässler ausgeführt hat: Wenn Sie das jetzt noch dazunehmen, wenn Sie also von Stabilisierung sprechen, aber gleichzeitig sagen, wir könnten jetzt zusätzlich auch noch Wohnbauten und standortgebundene Nutzungen vorsehen, dann machen Sie einfach das Gegenteil von dem, wovon Sie jetzt den ganzen Morgen gesprochen haben.

Ich bitte Sie auch, wie es vonseiten des Kommissionssprechers und von Herrn Ständerat Fässler ausgeführt worden ist, hier jetzt nicht einfach eine solche Türe zu öffnen. Noch einmal: Für die spezifischen, ganz konkreten Bedürfnisse lassen das heutige Gesetz und auch Artikel 16a, wie ihn jetzt Ihre Kommission formuliert hat, genügend Spielraum. Wenn Sie hier einfach sagen, Sie öffnen diese Möglichkeit jetzt grundsätzlich auch für Wohnbauten, dann gehen Sie nicht mehr in Richtung Stabilisierung, sondern in die gegenteilige Richtung.

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.