AB 302538

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion bittet Sie, wie folgt zu beschliessen:

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Nidegger betreffend Artikel 1 Absatz 1bis abzulehnen. Die Einhaltung der Neutralität ist bereits ein verfassungsmässiger Auftrag. Es braucht diesen Auftrag nicht mehr explizit in diesem Gesetz. Der Minderheit geht es ja vor allem um die Auslegung des Neutralitätsbegriffs. Diese können wir aber mit diesem Artikel in diesem Gesetz nicht vornehmen, weil Neutralität vor allem auch ein politischer Begriff ist. Natürlich müssen wir uns mit dem Neutralitätsbegriff auseinandersetzen und eine Debatte über unser Verständnis davon führen. Für die Mitte muss der Neutralitätsbegriff den geo- und sicherheitspolitischen Realitäten angepasst werden, damit die Interessen des Landes wirklich geschützt sind.

Bei Artikel 2 Absatz 2bis bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Portmann abzulehnen und dem Ständerat zu folgen. Das Anliegen wird mit dem Antrag der Mehrheit betreffend Artikel 2 Absatz 2ter aufgenommen, welchen die Mitte-Fraktion aus folgenden Gründen unterstützt: Artikel 2 Absatz 2ter gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, eigene Sanktionen "gegen Personen und Entitäten [zu] erlassen, die schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder des internationalen Rechts in Belangen der Menschenrechte oder ähnliche Verbrechen anordnen oder angeordnet haben, begehen oder begangen haben oder in anderer Form an diesen beteiligt sind oder waren". Dem Bundesrat geben wir damit ein neues Instrument in die Hand, das er für die Wahrung der Interessen unseres Landes nutzen und mit dem er seine Verhandlungsfähigkeit stärken kann. Die Neutralität ist damit gewahrt. Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Entitäten, nicht gegen Staaten.

Bei Artikel 2a bitten wir Sie, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag Fischer Roland abzulehnen. Es ist richtig, hier festzuhalten, dass bei der Umsetzung dieser Massnahmen Schweizer Unternehmungen im internationalen Vergleich möglichst nicht benachteiligt werden sollen.

Den Minderheitsantrag Portmann für einen neuen Artikel 2b lehnt die Mitte-Fraktion ab. Der Bundesrat ist bei allen Entscheidungen der Neutralität verpflichtet und soll in der Lage sein, den Neutralitätsbegriff auch der Situation entsprechend auszulegen. Die in diesem Artikel geforderte Rechenschaft des Bundesrates gegenüber dem Parlament ist unnötig und auch überhaupt nicht praktikabel. Auch hier bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.