Köppel Roger · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meinem Kollegen Hans-Peter Portmann für sein neutralitätspolitisches Glanzreferat gratulieren. Wir unterstützen Ihre Bedenken und können die Gedanken, die Sie hier in diesem Raum hervorragend ausgedrückt haben, sehr, sehr gut nachvollziehen.

Die SVP-Fraktion unterstützt alle Minderheiten, mit Ausnahme der Minderheit Fischer Roland, die gegen unsere Wirtschaft gerichtet ist, die gegen unsere Unternehmen gerichtet ist, die gegen unsere KMU gerichtet ist und sich im Grunde nicht mit dem grünliberalen Profil seiner Partei verträgt - wobei dies das Problem dieser Partei ist, nicht unseres. Den Antrag dieser Minderheit lehnen wir also ab.

Insbesondere lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit zu Artikel 2 Absatz 2ter ab, der auf einen Antrag Molina zurückgeht. Sie müssen sich einfach vor Augen führen, was dieser Antrag bedeutet: Man versucht mit diesem Antrag eine komplette Schubumkehr der bisherigen Embargopolitik der Schweiz zu erreichen. Sanktionen sollen von Staaten auf Einzelpersonen ausgeweitet werden können - sozusagen eine Art Drohnenkrieg der Wirtschaftssanktionen, abgezirkelt auf Einzelne. Das sind Willkürwaffen. Wenn Sie die heutige Praxis anschauen, zum Beispiel gegen Russland, gegen russische "Oligarchen", dann sehen Sie: Da wird im einen Fall sanktioniert, im anderen nicht. Das ist die reine Willkür, das ist die Verwilderung des Rechtsstaates.

Mehr noch: Mit diesen Willkürwaffen, mit diesen Drohnenkriegswaffen der Wirtschaftssanktionen verstricken Sie die Schweiz in Händel, in Konflikte gegen die Grossmächte. China wurde erwähnt. Versuchen Sie sich einmal vor Augen zu halten, was passierte, wenn die Schweiz, die kleine Schweiz, gegen das bevölkerungsreichste Land der Welt solche Sanktionen ergreifen würde. Da kommen Grossmachtallüren zum Ausdruck, bei denen es einem kalt den Rücken runterläuft. Ich als Enkel von sozialdemokratischen Grosseltern kann nicht mehr nachvollziehen, wie die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die sich ja immer für den Frieden eingesetzt hat, sich nun an der Seite der Vereinigten Staaten und anderer Atommächte für diese Ausweitung des Kriegsgeschehens auf diese modernen Willkürwaffen des Wirtschaftskrieges starkmachen kann. Das ist für mich absolut unverständlich.

Blenden Sie zurück in die Zeit des Irak-Krieges, zum völkerrechtswidrigen, das Völkerrecht zertrümmernden Einmarsch der Amerikaner im Irak: Da hätten wir mit Herrn Molina [PAGE 1057] zuvorderst im Geschützturm eines virtuellen Panzers gewissermassen die Amerikaner mit solchen Sanktionswaffen bedroht. Dann hätten wir die Amerikaner auf die Indexliste, auf die Sanktionsliste der Schweiz gestellt. Sind Sie sich dessen überhaupt bewusst? Wie ist es möglich, dass so intelligente Leute wie Sie auf derart verrückte Gedanken kommen? Das dürfen wir auf keinen Fall mitmachen.

Die Welt ist, Herr Molina, auch kein Kindergarten, wo man ein bisschen "herumzeuseln" kann. In dieser Welt gibt es von Waffen starrende Erwachsene, die sich bedauerlicherweise gegenseitig umbringen. Die Schweiz muss als kleines, verwundbares Land mit einer international aufgestellten Wirtschaft aufpassen, dass sie sich in diesem Weltgemetzel nicht zerstören lässt. Also bitte, erinnern Sie sich Ihrer eigenen Friedenstradition, auch Ihrer pazifistischen Wurzeln, Ihrer löblichen Zurückhaltung bei solchen eskalatorischen Massnahmen.

Wir bitten Sie, die Minderheiten zu unterstützen, um diese Willkürwaffen der Wirtschaftssanktionen einzugrenzen. Sie stärken damit das Völkerrecht, Sie stärken damit, mit Herrn Portmann, die Neutralität, und Sie erteilen diesen abstrusen Vorstössen der SP eine Absage.