Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Diese Position entspricht dem ursprünglichen Antrag Maissen, beim heutigen System zu bleiben, ergänzt durch das, was wir mit dem dringlichen Bundesgesetz beschlossen haben.

Die Frage lautet eigentlich: Stimmen Sie der Mehrheit zu, wie wir das bei der Ausmehrung zwischen Mehrheit und Minderheit gemacht haben, oder wollen Sie das geltende Recht beibehalten? Das würde einfach bedeuten, dass die heutige Regelung grundsätzlich weiterläuft. Ich bin aufgrund des Votums von Herrn Maissen davon ausgegangen, die Variante "Geltendes Recht" sei entfallen, weil Kollege Maissen sich dazu nicht hat verlauten lassen. Ich habe mich getäuscht. Ich bitte den Präsidenten, über Artikel 36a abstimmen zu lassen.