Beerli Christine · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Es ist hier sicher nicht ein matchentscheidender Entscheid zu fällen, aber eine Anpassung an die anderen Artikel vorzunehmen. Artikel 38, der die viel bedeutendere Verkäsungszulage betrifft, wie das soeben der Kommissionspräsident ausgeführt hat, ist auch mit einer Kann-Vorschrift ausgestattet. Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, man solle das durchziehen und es auch hier bei Artikel 39 für die Zulage für Fütterung ohne Silage so handhaben, indem man den Artikel gleich behandelt und hier auch eine Kann-Vorschrift einführt. Das bedeutet nicht, dass wir damit im Moment die Berechtigung irgendwie nicht anerkennen würden. Wir möchten keine Änderung einführen, sondern einzig alle Artikel gleich behandeln; das geschieht mit einem "Kann" und nicht mit einem "Muss".

Wenn ich vielleicht noch einen ganz kleinen Ausblick auf Artikel 73, den wir noch behandeln werden, machen darf: Es ist ja so, dass man diese Marktstützungsmassnahmen - meiner Ansicht nach zu Recht - mit der Zeit in Direktzahlungen umwandeln sollte. Das ist namentlich der Inhalt des Minderheitsantrages zu Artikel 73. Wenn man das tun würde, dann würden die Marktstützungsmassnahmen allenfalls einmal nicht mehr notwendig sein; sie sind ja sowieso andauernd unter Druck, auch seitens der WTO.

Deshalb sind wir der Ansicht, dass hier eine Flexibilisierung und eine Gleichbehandlung mit Artikel 38 richtig wären und demzufolge, wie das auch der Bundesrat beantragt, ein "Kann" einzufügen ist.