Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Die Schweiz ruft China regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu achten, in Xinjiang eine unabhängige UNO-Untersuchung mutmasslicher Verbrechen sicherzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz hat dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte bilateral mitgeteilt, dass sie eine Veröffentlichung des seit September 2021 angekündigten Berichtes zu Xinjiang wünscht, wobei das Hochkommissariat im Rahmen seiner Unabhängigkeit selbst darüber entscheidet. Die Schweiz äussert sich regelmässig zur Menschenrechtssituation in China, zuletzt im Juni an der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation. Das selbst ernannte "Volkstribunal" Uyghur Tribunal ist eine private Organisation ohne Jurisdiktion über China. Es leistet aber einen wichtigen Beitrag zur Sammlung von Fakten. [PAGE 1097]